Bielefeld auf falschem Kurs – Haushaltsrede Jan Maik Schlifter

Jan Maik Schlifter

Jan Maik Schlifter

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

15.102 Bielefelderinnen und Bielefelder waren im Januar 2017 arbeitslos gemeldet. Das ist eine Quote von 8,8%, verglichen mit dem bundesdeutschen Durchschnitt von 6,3%. Hätte Bielefeld nur eine durchschnittliche Arbeitslosigkeit, wäre unsere Wirtschaft nicht so viel schwächer wie das deutsche Mittelmaß, dann wären 4.290 Einzelpersonen und Familien weniger von Arbeitslosigkeit betroffen. 4.290, das ist unsere hausgemachte Arbeitslosigkeit, die für hohe Sozialkosten sorgt. vor allem aber für die hohe Zahl von Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht durch eigene Hände Arbeit bestreiten können.

Hier liegt der Hebel, um die Lebenschancen der Bielefelder zu verbessern und um gleichzeitig ausgeglichene Haushalte zu erreichen und unseren Schuldenberg abzutragen. Nicht immer nur auf Bund und Land hoffen, sondern selbst zu einer Verbesserung beitragen, selber als stolze Stadt erwirtschaften als nur bei anderen jammern und klagen: So eine Politik erwarten wir.

Der Haushalt ist die in Zahlen gegossene Politik, die von der Verwaltung mit Dezernatsleitungen von SPD, CDU und Grünen und der Paprikakoalition gemeinsam verfolgt wird. Was tut nun diese Politik, um vor allem mittel- und langfristig für Arbeit und Beschäftigung in unserer Stadt zu sorgen?

Viel zu wenig bis leider gar nichts. Dies will ich an drei Handlungsfeldern aufzeigen.

Erstens: Steuern

Wir erkennen an, dass sie die Gewerbesteuer nicht erhöhen. Diese Konstanz wäre ein wichtiges Signal an die Wirtschaft, wenn sie es nicht durch die Grundsteuerexplosion und die überflüssige Bürokratiebeschaffungsmaßnahme Gewerbesteuerprüfer konterkarieren würden. Wir schlagen Ihnen deshalb vor, diese Misstrauensmaßnahme gegenüber der Wirtschaft einzustellen und durch Einsatz dieser Mitarbeiter im Rechnungsprüfungsamt lieber vor der eigenen Türe zu kehren. Ich sage nur IBB, diese Verwaltung hat mehr Prüfung dringend nötig und die wären lukrativ, da bin ich mir absolut sicher nach der Lektüre so mancher Prüfberichte, die für einen Kaufmann zum Teil echte Horrorschocker sind.

Zweitens: Flächen

Wirtschaft braucht Raum. Nachdem die FDP die 40 ha dringend benötigten Gewerbegebiete in der letzten Legislatur angeschoben hat, haben wir in unserem Wahlprogramm die Schaffung von 100 ha bis 2020 gefordert. Alles wollten wir zubetonieren wurde uns da gesagt. Dann war erstmal Pause, Zeit wurde gekauft, in dem man ein Gutachten beauftragte, und siehe da, auch das sieht einen Bedarf in dieser Größenordnung. Allein – es passiert nichts. Wie beim Wohnungsbau auch, Grün blockiert, SPD pariert. Damit das schneller realisiert werden kann, schlagen wir Ihnen vor, in den Haushalt 5 Mio. Euro einzustellen und haben konkrete Gegenfinanzierungsvorschläge gemacht. Wir wollen lieber für eigene Arbeitsplätze in unserer Stadt sorgen, als uns in Ahlen und Gütersloh um den Strom zu kümmern oder in Herzebrock-Clarholz für eine Glasfaserverkabelung zu sorgen, die wir selber nicht haben. Schon für den HH 2015 hatten wir einen solchen Titel gefordert. Das haben sie damals vom Tisch gewischt. Brauchen wir nicht und wenn wir es brauchen, finanzieren wir das anders, Showantrag, getrollt haben wir mit einem solchen Antrag, alles nicht Verantwortungspolitik usw.. Hätten sie damals zugestimmt, hätten wir heute ein paar hundert Arbeitslose weniger. Das nenne ich Verantwortung und die tragen sie, das sind die Arbeitslosen der Paprika und die Verantwortung nehmen sie nun wieder auf sich. Fast drei Jahre haben sie nun verplempert, ohne dass sie auf dem Gebiet etwas erreicht haben. Und im aktuellen Haushalt steht nichts, und weil die Bielefelder Grünen so sind wie sie sind, sage ich Ihnen voraus, dass auch in 2017 keine Schritte zur Realisierung konkreter Gewerbegebiete unternommen werden, alles nur weiße Salbe und Beruhigungspillen, die sie hier öffentlich abgeben. Verwaltungsintern haben sie Beton angerührt, da geht nichts mit den Grünen und Herrn Schmelz, sie werden auch 2017 verplempern. Bei den Grünen reicht die politische Kraft einfach nicht, die wachsende Stadt zu gestalten.

Drittens: Bildungsausgaben

Wir haben gewaltige Herausforderungen als Schulträger, auch, aber nicht nur zur Verbesserung von Arbeits- und Beschäftigungssituation, denn Bildung geht weit darüber hinaus. Neben Inklusion und Digitalisierung muss auch die Integration zugewanderter und geflüchteter Schulkinder gestemmt werden. Die Investitionen im Schulbereich sind hingegen lächerlich gering, die Digitalisierung wird durch ihre IBB Fehlkonstruktion verschleppt und wahnwitzig verteuert, für dringend benötigte neue Eingangsklassen fehlt jede Finanzplanung, ist aber eine Pflichtaufgabe. Und die baulichen Vorbedingungen, um Kinder mit Förderbedarf einigermaßen zu unterrichten, die Anforderungen hierfür, die kennen sie noch nicht einmal. Bei den baulichen Voraussetzungen der Inklusion wissen wir nicht nur nicht, wo wir hin müssen, sondern wir wissen noch nicht einmal wo wir stehen.

Ich könnte jetzt noch viel zu ihren angeblichen Sparlisten oder den Personalkostensteigerungen von 6,2% in 2015 3,3% in 2016, 6,3% in 2017, insgesamt im Vgl. zum HH 2014 17,6% oder 31 Mio. Euro pro Jahr sagen. Aber mir ist wichtiger, unsere grundlegende Kritik an ihrem Haushalt vorzubringen:

Herr Oberbürgermeister, sie sagen häufig ´Bielefeld sei gut unterwegs´, ist so ein Lieblingssatz von Ihnen. Und der beschreibt ihre Politik ganz gut. Das ist so ein Treibenlassen. Aber angesichts der Herausforderungen unserer Stadt und auch der großen Chancen, ist uns das zu wenig. Nur unterwegs sein hat auch etwas kurzfristiges, gerade beim Haushalt wird von der Hand in den Mund, von Jahr zu Jahr gelebt. Mit der aktuell guten Konjunktur und vor allem den niedrigen Zinsen hat sich die Mentalität einer Grille breit gemacht. Die fiedelt fröhlich im Sommer, aber im Winter stellt sie fest, dass sie keine Vorkehrungen getroffen hat. Wissenschaftsstadt anstoßen und dann von den Grünen klitzeklein schlagen lassen, das ist noch keine Zukunftsstrategie. Auf den Feldern Bildung, Wirtschaft, Infrastruktur, Wohnen, Verwaltungsmodernisierung, aber auch Kultur, da brauchen wir konkrete Zukunftsziele. Es reicht halt nicht unterwegs zu sein, wir wollen auch mal irgendwohin. Sie verwalten die Gegenwart, aber wir wollen die Zukunft gestalten. Diese Zielrichtung findet sich nicht im Haushalt und daher findet er auch nicht unsere Zustimmung.