Bürgerbefragung zum Stadtbahnausbau

12.03.2015. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Antrag:

„Der Rat der Stadt Bielefeld akzeptiert das Ergebnis der Bürgerbefragung zur Linie 5 und bittet folgerichtig die Verwaltung und die mobiel GmbH, die eingereichten Förderanträge zurückzuziehen.

Generell ist bei größeren Ausbauvorhaben der Stadtbahn ein Bürgerentscheid, ersatzweise eine Bürgerbefragung vorzusehen. Dies gilt vor allem für Vorhaben, die Teile der abgelehnten Linie 5 umfassen.“