Bürgerdialog des OB eine Farce

18.02.2019 „Ich bin enttäuscht“ sagt Rainer Seifert, Ortsvorsitzender der FDP Brackwede, zur Veranstaltung Bürgerdialog mit Oberbürgermeister Pit Clausen im Bezirksamt Brackwede. Konkrete Antworten auf die Fragen und Probleme der Bürger gab es kaum. In langen Monologen hat Herr Clausen häufig lediglich Problemlagen erklärt sowie dargestellt und kundgetan, dass er nur geringe Einflussmöglichkeiten hat.

Bürgerdialog war Wahlkampfveranstaltung

Beim Thema Treppenplatz hat er anfangs nur das wiederholt, was auch seine Dezernentin Frau Ritschel sagt. „Die Lage hat sich verbessert.“ Dass aber das Gegenteil der Fall ist, musste er sich von sehr vielen Bürgern anhören. Statt aber konkret zu zeigen, dass er an einer Lösung interessiert ist, wiegelt er nur ab und erklärt, dass man nicht ständig Tag und Nacht Ordnungskräfte abstellen könne, dass man das Problem höchstens eindämmen kann, dass man sich die Menschen nicht wegwünschen kann, dass man das Problem von der Tüte her kennt usw.. Ähnlich beim Thema Hauptstraße. Hier verwies er lediglich auf die Notwendigkeit des Umbaus und des Austausches der 120 Jahren alten Kanalisation. Kein Wort zum Thema möglichst zügiger Ausbau, damit die Geschäfte so wenig leiden wie möglich.

Schulpolitik kein Thema für den OB

Auf die Frage von Seifert zur Ausstattung und Renovierung der Brackweder Realschule nachdem diese zur Talentschule geworden ist, kommt mit „Da bin ich jetzt nicht so im Thema. Da ist doch ein Landesthema.“ eine erstaunliche Antwort. Zwar werden die zusätzlichen Lehrer vom Land gestellt und bezahlt, aber das Gebäude und die technische Ausstattung kommen schon von der Kommune. Seifert: „Herr Clausen hat hier gezeigt, welchen Stellenwert das Thema Bildung bei ihm hat.“ Die derzeitige sehr angespannte Lage beim Wohnungsmarkt hat er damit erklärt, dass man immer davon ausgegangen sei, dass Bielefeld schrumpfe. Darauf hatte man sich eingestellt und auch Infrastruktur zurückgebaut. Erst vor zwei Jahren habe man erkannt, dass Bielefeld wächst. Komisch nur, dass man im 5 Jahre alten Kommunalwahlprogramm 2014 der FDP Bielefeld den folgenden Satz findet: „Wir wollen Bielefeld mit neuen Wohngebieten auf steigende Einwohnerzahlen vorbereiten und Mietsteigerung durch Angebotserhöhung verhindern.“

OB im Bürgerdialog

Der sogenannte Bürgerdialog des OB – eine Farce

OB will weiter Straßenausbaubeiträge kassieren

Auch beim Thema Anliegergebühren kommt von OB Clausen eine erstaunliche Antwort. Er möchte sie beibehalten, weil er auf das Geld nicht verzichten wolle. Zudem hätten die Gebühren eine „erzieherische“ Wirkung. Ohne sie würden viel zu viele Wünsche von den Bürgern kommen. Seifert: „Hier sieht man, wie sehr der OB bereits von den Moral- und Erziehungspartei Die Grünen vereinnahmt wurde.“ Dass die Brackweder Politiker von der SPD Bezirksbürgermeisterin Regina Kopp-Herr gleich am Anfang aufgefordert wurden, keine Fragen zu stellen, zeigte deutlich, dass er einen echten Dialog nicht wünschte. Es war eine wenig überzeugende Wahlkampfveranstaltung für seine OB-Kandidatur.