Bielefelder FDP
Allgemein Archive - Bielefelder FDP

Pressemitteilungen

FDP: Auf Sonderabgabe von Waisenkindern verzichten

4. Juni 2022 | Verdienen Waisenkinder sich mit kleinen Jobs etwas dazu, müssen sie ein Viertel davon an die Stadt abgeben. Diese sogenannte Kostenheranziehung wollen wir abschaffen. „Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die schon ihre Eltern verloren haben, durch diese Abgabe auf Ferienjobs und andere Engagements noch Steine in Weg zu legen, darf nicht sein“, betont Ratsmitglied Leo Knauf. Auf […]


FDP: Umweltbetrieb muss Abwassergebühren sofort anpassen​​

20. Mai 2022 | Abwassergebühren in NRW wurden über Jahre auf falscher Grundlage berechnet, auch in Bielefeld. „Wir hatten mehrfach darauf hingewiesen, dass die Stadt sich ihre Kanäle nicht mit über 5% vom Gebührenzahler verzinsen lassen kann.“ sagt unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Jetzt müsse der Umweltbetrieb sofort und unter Umständen rückwirkend auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes reagieren. Die […]


Einladung: Dialog-Tour mit Joachim Stamp

2. April 2022 | Unser Spitzenkandidat und stellvertretender Ministerpräsident Joachim Stamp kommt nach Bielefeld! Bei der Dialog-Tour geht es eben genau um das: den Dialog! Es soll keine Veranstaltung mit langen Monologen sein, sondern es soll ausgiebig die Möglichkeit geben dem Kandidaten direkt Fragen zu stellen.Auch unsere drei Bielefelder Bewerber (Martina Schneidereit, Kai Detlefsen und Leo Knauf) sind mit […]


Luftfilter: Schulausschusses tagt in drei Wochen

23. Juli 2021 | Auf Verlangen unser Fraktion tagt am 12.8. der Schul- und Sportausschuss außer der Reihe, um über die Anschaffung mobiler Luftfilteranlagen zu beschließen. „Nach monatelangem Aussitzen kommt endlich Bewegung in die Sache.“, freut sich Jan Maik Schlifter, der sich allerdings einen früheren Termin für die Sitzung gewünscht hätte. Die Sommerferien sollten genutzt und nicht abgewartet werden. Die […]


Bessere Ausleihbedingungen

11. Juli 2021 | Bei Schäden an von der Stadt ausgeliehenen iPads müssen Schülerinnen und Schüler ab dem nächsten Schuljahr nicht mehr beweisen, dass sie diese verursacht haben. Der Schulausschuss beschloss einstimmig, dass die Stadt sich den familienfreundlicheren Regelungen, die das Land NRW in einer Mustersatzung vorschlägt, anschließen soll. Bislang ist in den Bielefelder Ausleihbedingungen eine Beweispflicht bei den […]


FDP sieht Klärungsbedarf

25. Mai 2021 | Beunruhigt zeigen wir uns über dem im Städtevergleich hohen Inzidenzwert in Bielefeld, aktuell von den 53 Kreisen und kreisfreien Städten der fünfthöchste Wert im NRW-Vergleich. Dies bedeute konkrete Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger, etwa durch längeren Wechselunterricht. „Wir teilen die Gelassenheit des Krisenstabsleiters nicht. Jeder Tag zählt für Schulkinder, Gastronomen, Handel und viele mehr.“, […]


Externe sollen Meldechaos beenden

7. Mai 2021 | Wir fordern, dass externe IT-Experten die Prozesse zur Verarbeitung der Inzidenzzahlen analysieren und verbessern. Schulöffnungen, Ausgangssperre, Existenzen in Einzelhandel und Gastronomie – alles hängt von diesen Zahlen ab, die das Bielefelder Gesundheitsamt offenbar nicht in den Griff bekomme. Die Inzidenz verhält sich wie ein Jo-Jo, allerdings alleine aufgrund verspäteter Meldungen. FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter zieht […]


100.000 Blatt Papier pro Tag

30. April 2021 | Das ist einfach nicht zeitgemäß und schreit nach Modernisierung. Leo knauf Die Bielefelder Verwaltung hat im Jahr 2020 190.000 kg Papier verbraucht,  was ca. 38 Mio. DIN A4 Blättern entspricht. Das ergab unsere Anfrage von Digitalpolitiker Leo Knauf im Digitalisierungsausschuss. Damit ist die Papiermenge im Vergleich zu 2019 um 1 Mio. Blatt gestiegen. „Wir hatten wegen […]


50 Jahre ohne Lösung

26. April 2021 | Weiteren Klärungsbedarf sieht unser Bezirksvertreter Kai Detlefsen zu den Häusern ohne geregelte Straßen- oder Wegeanbindung an der nicht fertig gestellten Straße Am Grund (Das Westfalenblatt / die NW berichtete). Auf seine Anfrage nach dem Stand der Erschließung wurde in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Sennestadt lediglich geantwortet, dass „ein konkreter Zeitpunkt zum Bau der Planstraße […]


Die Schönwetterkoalition

12. März 2021 | Bielefelds neue Koalition: Rot-Grün-Rot. An den der Öffentlichkeit gegenüber herausgestellten Schwerpunkten ist vor allem aufschlussreich, was nicht genannt wird: Die Stärkung der Wirtschaft, um die ganzen Versprechen auch bezahlen zu können. Es findet sich kein einziger Hinweis, dass mehr für günstige Rahmenbedingungen getan werden soll als bislang, ein Turn-around hin zu aktiver Wirtschaftspolitik ist aber […]


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