Pressemitteilungen

FDP sieht Klärungsbedarf

25. Mai 2021 | Beunruhigt zeigen wir uns über dem im Städtevergleich hohen Inzidenzwert in Bielefeld, aktuell von den 53 Kreisen und kreisfreien Städten der fünfthöchste Wert im NRW-Vergleich. Dies bedeute konkrete Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger, etwa durch längeren Wechselunterricht. „Wir teilen die Gelassenheit des Krisenstabsleiters nicht. Jeder Tag zählt für Schulkinder, Gastronomen, Handel und viele mehr.“, […]


100.000 Blatt Papier pro Tag

30. April 2021 | Das ist einfach nicht zeitgemäß und schreit nach Modernisierung. Leo knauf Die Bielefelder Verwaltung hat im Jahr 2020 190.000 kg Papier verbraucht,  was ca. 38 Mio. DIN A4 Blättern entspricht. Das ergab unsere Anfrage von Digitalpolitiker Leo Knauf im Digitalisierungsausschuss. Damit ist die Papiermenge im Vergleich zu 2019 um 1 Mio. Blatt gestiegen. „Wir hatten wegen […]


50 Jahre ohne Lösung

26. April 2021 | Weiteren Klärungsbedarf sieht unser Bezirksvertreter Kai Detlefsen zu den Häusern ohne geregelte Straßen- oder Wegeanbindung an der nicht fertig gestellten Straße Am Grund (Das Westfalenblatt / die NW berichtete). Auf seine Anfrage nach dem Stand der Erschließung wurde in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Sennestadt lediglich geantwortet, dass „ein konkreter Zeitpunkt zum Bau der Planstraße […]


Die Schönwetterkoalition

12. März 2021 | Bielefelds neue Koalition: Rot-Grün-Rot. An den der Öffentlichkeit gegenüber herausgestellten Schwerpunkten ist vor allem aufschlussreich, was nicht genannt wird: Die Stärkung der Wirtschaft, um die ganzen Versprechen auch bezahlen zu können. Es findet sich kein einziger Hinweis, dass mehr für günstige Rahmenbedingungen getan werden soll als bislang, ein Turn-around hin zu aktiver Wirtschaftspolitik ist aber […]


Jetzt erst recht: Unser Wahlspot ist da

6. August 2020 | Wir zeigen auch mit unserem Wahlspot was wir für Bielefeld als Erstes wollen: Endlich Politik für Arbeit und Beschäftigung machen, Schulen ausbauen und modernisieren und Mobilität verbessern.  Aber auch unsere anderen wichtigen Ideen für unsere Stadt werden kurz angeschnitten. Gestern hatte der Wahlspot Premiere. Uns gefällt er richtig gut und wir bitten alle Unterstützerinnen und […]


Digitalisierungsstau an Schulen löst sich nicht auf

28. Juli 2020 | 27.07.20 Durch eine Anfrage für die nächste Sitzung des Schulausschusses wollen wir herausfinden, wieviel Geld aus dem Digitalpakt der Bundesregierung mittlerweile in Bielefelder Schulen investiert wurde, denn wir befürchten, dass sich der Bielefelder Digitalisierungsstau weiter verschärft. Für Bielefelder Schulen liegen knapp 18 Mio. € für Investitionen in die IT-Infrastruktur, die Anschaffung von digitalen oder schulgebundenen […]


Streit um Premium-60Plus-Abo deckt grundsätzliche Probleme auf

24. Juli 2020 | 22.07.20 In der Diskussion um die Abschaffung des Tickets Premium-60Plus-Abo vermissen wir eine klare Linie von im Aufsichtsrat von moBiel vertretenen Parteien. Wenn dort einstimmig die Änderung von Ticketbedingungen beschlossen worden seien, ist es irritierend, dass die Grünen dann öffentlich erklären, dass sie das nicht nachvollziehen könnten. „Wenn man das selbst beschließt, kann das eigentlich […]


Zulassungsstelle: FDP verlangt Aufklärung

23. Juli 2020 | 23.07.20. Wie es zu den nach unserer Auffassung unhaltbaren Zustände in der städtischen Kfz-Zulassungsstelle kommen konnte, wollen wir zum Thema in den politischen Gremien machen und durch Anfragen herausfinden. „Wir wollen wissen, wie es zu der Unterbesetzung in dem Amt gekommen ist, welche Maßnahmen denn nun konkret wann beschlossen wurden und welche Kenntnisse die Verwaltungsleitung […]


Sonntagsöffnung: Vier zusätzliche Tage beschließen

23. Juli 2020 | 22.07.20. Bielefeld sollte die durch die Landesregierung eröffnete Möglichkeit von bis zu vier zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntagen in diesem Jahr dringend nutzen. Notwendig für diese erweiterte Sonntagsöffnung ist ein Ratsbeschluss, den wir im September herbeiführen wollen. Zusätzliche Sonntage, die nicht in Zusammenhang mit einer Veranstaltung stehen, sind für die zweite Jahreshälfte genau die richtige Hilfe zur […]


Kfz-Zulassung: Verwaltungschef muss Verantwortung übernehmen

11. Juli 2020 | 10.07.20 Wir fordern den Oberbürgermeister auf, die unhaltbaren Zustände in der Kfz-Zulassung zur Chefsache zu machen. Seit Jahren gibt es dort Probleme (Beispiel NW-Bericht aus 2015, oder aus 2014) Die derzeit wieder überlangen Wartezeiten auf Zulassungen sind nicht nur ein Ärgernis für die Betroffenen, sondern ein echtes Wirtschaftshemmnis und machen Bielefeld zum Gespött in der […]


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