Pressemitteilungen

SPD dokumentiert eigene Versäumnisse

2. Juni 2020 | 02.06.20. Das beschlossene Kommunalwahlprogramm der SPD ist nach unserer Auffassung das erstaunlich selbstzufriedene Eingeständnis der Sozialdemokraten, in den letzten Jahren die Prioritäten falsch gesetzt zu haben. So ist die Forderung nach mehr Gewerbegebieten inhaltlich richtig, der Gewerbeflächennotstand aber auch Ergebnis der eigenen Untätigkeit. Immer wieder haben wir Anträge hierzu gestellt und mehr Platz für Arbeit und […]

Gewerbeflächen: Rot-Grün treibt die Unternehmen aus der Stadt

8. März 2019 | 08.03.2019 Seit mehr als vier Jahren ist Verwaltung und allen Parteien bekannt, dass bei Gewerbeflächen in Bielefeld Notstand herrscht. Dennoch weist die Koalition seit Jahren keine neuen Flächen aus. Jasmin Wahl-Schwentker, Vorsitzende der FDP im Rat, sieht sich durch die jüngste Unternehmensbefragung der Stadt bestätigt. Diese hat wieder einmal deutlich werden lassen, wie dramatisch sich […]

Kurs Zukunft: Unsere Vorschläge zum Haushalt

6. November 2018 | 06.11.2018 Zu den Abschlussberatungen haben wir zukunftsweisende Vorschläge zum Haushalt 2019 der Stadt Bielelefeld beantragt. Gemeinsam mit CDU und BfB haben wir gefordert, dass der Gewerbeflächennotstand bekämpft wird. Wir wollen jedes Jahr 5 Mio. € bereitstellen, damit potenzielle Gewerbeflächen angekauft und entwickelt werden können. Derzeit muss Bielefeld ansiedlungswillige Unternehmen abweisen, weil keinerlei Flächen vorrätig sind. […]

OB-Kandidatur: Der Stillstandsmann tritt nochmal an

29. August 2018 | 29.08.2018. Der Vorsitzende der Bielefelder FDP, Jan Maik Schlifter, bewertet Clausens insgesamt vierte OB-Kandidatur, als „erwartbar, aber angesichts seiner Leistungsbilanz sehr mutig.“. Die Versäumnisse Clausens sind überall zu sehen: „Unsere Schulen haben den Anschluss verpasst, die Digitalisierung hat der OB völlig verschlafen.“ Bei der Ausweisung von Wohn- und Gewerbeflächen hat Clausen versagt. Sein geringes Engagement […]

Gewerbeflächen: Koalition bringt nichts zustande

10. August 2018 | „Gefährlichen Stillstand“ sieht die Bielefelder FDP in der Gewerbeflächenpolitik der Stadt. Nach wie vor herrsche „Notstand“, neue Arbeitsplätze würden an Bielefeld vorbeiziehen, weil für die Ansiedlung und Erweiterung von Unternehmen keine Flächen zur Verfügung stünden. So müsse in dem Geschäftsbericht der städtischen Vermögensverwaltung BBVG, der in dieser Woche veröffentlicht wurde, das vor sechs Jahren gekaufte […]

LEP: Rot-Grün, CDU stellen Bielefeld ins Abseits

10. Juli 2018 | 10.07.2018 Zum neuen Landesentwicklungsplan schickt der Bielefelder Rat eine Stellungnahme nach Düsseldorf, deren Inhalt die FDP scharf kritisiert. Die neue Landesregierung aus CDU und FDP will im überarbeiteten Plan die Ausweisung neuer Flächen für Wohnen und Gewerbe einfacher machen. Der alte Plan des grünen Umweltminister Remmel hatte dagegen deutlich stärkere Restriktionen für die regionale Entwicklung […]