Pressemitteilungen

Vergnügungssteuer jetzt abschaffen

8. April 2020 | 06.04.20 Clubs unterstützen, Vergnügungssteuer abschaffen: Wir wollen die veranstaltungsbezogene Vergnügungssteuer nicht mehr erheben und dadurch de facto abschaffen. Das ist eine Hilfe für die Bielefelder Clubs und Discotheken, die durch die Corona-Krise besonders betroffen sind und die für die Attraktivität einer Großstadt von zentraler Bedeutung sind. Bielefeld hat bislang die höchsten Steuersätze in NRW und […]


Corona: FDP fordert Krisenstab Wirtschaft

28. März 2020 | 28.03.20. Oberbürgermeister Clausen sollte mit Vertretern von IHK, Handel, Handwerk, WEGE und Sparkasse schnell einen Krisenstab einrichten, der tagesaktuell auf die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie für die Bielefelder Wirtschaft reagieren kann. „Wir unterstützen ausdrücklich die Maßnahmen der Stadt zur Bekämpfung der Gesundheitsgefahr. Aber je eher und systematischer wir uns gegen den wirtschaftlichen Abschwung wappnen, desto mehr […]


Wir brauchen wieder eine Politik der Mitte – Rede zum Haushalt

20. Dezember 2019 | 20.12.2019 Der Bielefelder Rat hat in seiner letzten Sitzung des Jahres den Haushalt 2020/21 mit den Stimmen von Koalition und OB verabschiedet. Nachfolgend die Haushaltsrede unseres Ratsmitgliedes Jan Maik Schlifter: „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, ich fange mit dem Besten an ihrem Haushalt an: Es ihr letzter. Zum letzten Mal müssen wir […]


Wir wollen die Hundesteuer senken

13. November 2019 | 11.11.2019 Die von der Koalition 2016 beschlossene Erhöhung der Hundesteuer um 20% wollen wir wieder zurücknehmen. Hierfür haben wir einen Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2020/2021 gestellt. „Wir waren gegen die Erhöhung und wollen daher diese Rücknahme. Die Hundesteuer wird unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit erhoben und ist daher eine der unsozialsten Steuern.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik […]


Personalkosten: Koalition hat Zeit und Geld verplempert

12. Juni 2019 | 12.06.2019 Durch die von Kämmerer Rainer Kaschel dargelegten Haushaltszahlen fühlen wir uns als Bielefelder FDP in unserer Kritik an der rot-grünen Koalition bestätigt. Insbesondere die starke Steigerung der Personalkosten sieht FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter kritisch: „Alleine im letzten Jahr stiegen die Personalkosten um über 40 Mio. €, eine Erhöhung um unglaubliche 17,5% in nur einem […]


FDP gegen höhere Kartenpreise beim Bielefelder Theater

7. Februar 2019 | 07.02.2019 Wir beantragen im Rat auf die Erhöhung der Kartenpreise für das städtische Theater zu verzichten. Die Neustrukturierung der Saalpläne ist sachgerecht und angemessen. Das gilt aber nicht für die von Verwaltung und Koalition vorgesehenen höheren Kartenpreise. Hierdurch soll der durch das Theater zu erbringende Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 150.000 € vollständig durch die Theaterbesucher […]


Straßenausbaubeiträge in Bielefeld abschaffen

31. Januar 2019 | 31.01.2019 Wir haben im Stadtentwicklungsausschuss beantragt, dass Bielefeld dem Herforder Beispiel folgt und die umstrittenen Straßenausbaubeiträge für zunächst ein Jahr nicht mehr erhebt. Mit diesen Beiträgen werden Anwohner an den Kosten von Bauarbeiten an den jeweiligen Straßen beteiligt. Wir hatten ermittelt, dass den jährlichen Einnahmen von ca. 1,5 Mio. € ein erheblicher Bürokratieaufwand entgegensteht und […]


Kurs Zukunft: Unsere Vorschläge zum Haushalt

6. November 2018 | 06.11.2018 Zu den Abschlussberatungen haben wir zukunftsweisende Vorschläge zum Haushalt 2019 der Stadt Bielelefeld beantragt. Gemeinsam mit CDU und BfB haben wir gefordert, dass der Gewerbeflächennotstand bekämpft wird. Wir wollen jedes Jahr 5 Mio. € bereitstellen, damit potenzielle Gewerbeflächen angekauft und entwickelt werden können. Derzeit muss Bielefeld ansiedlungswillige Unternehmen abweisen, weil keinerlei Flächen vorrätig sind. […]


Die nächste Steuererhöhung steht schon vor der Tür

5. November 2018 | 05.11.2018 Rot-Grün setzt bei der Entschuldung auf Steuererhöhungen und das Prinzip Hoffnung. Die vorgelegte und von Rot-Grün im Finanzausschuss beschlossene Entschuldungsstrategie enthält so kein einziges Mal das Wort „Sparen“ aber siebenmal das Wort „Steuer“. Finanzausschussmitglied Laura von Schubert (FDP): „Glasklar, wer die Entschuldung zu schultern hat. Nicht die Verwaltung, die sich allein für diesen Haushalt […]


Senkung der Hundesteuer – hier unterstützen

5. November 2018 | 05.11.2018 Die von der Koalition 2016 beschlossene Erhöhung der Hundesteuer um 20% wollen die Freien Demokraten wie angekündigt wieder zurücknehmen. Hierfür stellen wir einen Änderungsantrag zum Haushalt 2019. „Wir waren gegen die Erhöhung und wollen daher die Senkung der Hundesteuer. Sie wird unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit erhoben und ist daher eine der unsozialsten Steuern.“, […]


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