Bielefelder FDP
Haushalt Archive - Seite 2 von 6 - Bielefelder FDP

Pressemitteilungen

Wir wollen die Hundesteuer senken

26. Oktober 2018 | 26.10.2018 Pit Clausens Rot-Grüne Koalition hat nahezu alle Steuern und Gebühren erhöht, die sie in die Finger bekommen konnte. So erhöhten sie 2016 auch die Hundesteuer gleich um 20%. Diese Erhöhung haben wir als unverhältnismäßig abgelehnt. Wir fordern folgerichtig nun eine entsprechende Senkung. Hundesteuer Thema im Finanzausschuss Für die Haushaltsberatungen im Finanz- und Personalausschuss werden […]


Abschied vom System Brinkmann?

25. September 2018 | 21.09.2018 Der FDP-Vorsitzende Jan Maik Schlifter sieht im Vergleich zwischen den Stadtwerken und ihrem ehemaligen Geschäftsführer Brinkmann die Chance für mehr Transparenz in der Bielefelder Politik. Insbesondere die SPD hat nun die Möglichkeit, sich vollständig vom „System Brinkmann“ zu lösen. Viele haben ja der SPD immer vorgeworfen, sich die Stadtwerke untertan gemacht zu haben. Leider […]


Schlifter: Stadtwerke-Geschäftsführer nicht auskungeln

16. Februar 2018 | 15.02.2018 Der Vorsitzende der Bielefelder FDP, Jan Maik Schlifter, übt massive Kritik am Besetzungsverfahren der Stadtwerke-Geschäftsführung. Vor allem die Vorauswahl aus den Bewerbern im lediglich sechsköpfigen Personalausschuss sieht Schlifter als Makel: „Dem Aufsichtsrat nur einen Vorschlag zu machen, nimmt die Entscheidung vorweg. Hier wird de facto in ganz kleiner Runde der Sack zu gemacht. Für […]


Öffentlicher Dienst darf sich nicht immer weiter aufblähen

24. Januar 2018 | 24.01.2018 Aus Sorge vor einem neuen Betriebsrat bei der privaten Tochtergesellschaft WRB (Abfallentsorgung im Bereich Papier und gelbe Tonne) will die Stadt die dort tätigen 52 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den städtischen Abfallentsorgungsbetrieb eingliedern und damit in den öffentlichen Dienst übernehmen. Das bedeute Mehrkosten in Höhe von anfänglich 394.500 € jährlich. „Diesen Schritt unterstützen wir nicht, […]


Koalition des Stillstands – Haushaltsrede im Rat

9. November 2017 | 08.11. Im Rat der Stadt Bielefeld wurde heute der Haushalt verabschiedet. Ratsmitglied Jan Maik Schlifter begründete mit der folgenden Rede die Ablehnung des Haushalts durch die FDP: „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, im Mai 2015 hatte die FDP hier im Rat beantragt, die Haushaltsplanung so zu konzipieren, dass eine Verabschiedung noch vor […]


Mehr Zukunft in den Haushalt

10. September 2017 | 10.09.2017  Am 11.09. wird im Finanzausschuss der städtische Haushalt für das Jahr 2018 abschließend beraten. Die FDP ist vom Zahlenwerk nicht überzeugt, will bei Personal und Aufgaben der Stadt sparen und Bildung eine höhere Priorität ein­räumen. So beantragen die Freien Demokraten eine Erhöhung des Sach­mittel­budgets für jede Schule. Diese Beträge, mit denen Schulleitungen von Musik­in­stru­men­ten […]


Schulausstattung nicht verkommen lassen

28. August 2017 | 18.08.2017: Musikinstrumente, Fachraumausstattungen, Möbel aber auch Seife und Toilettenpapier – all das bezahlen Schulen aus den Sachleistungsbudgets, die über den städtischen Haushalt finanziert werden. Alle Bielefelder Schulen zusammen erhalten so ca. 1,7 Mio. € pro Jahr. Die FDP fordert für das nächste Jahr eine deutliche Aufstockung dieser Mittel. Auf Anfrage der Freien Demokraten musste die […]


Brandbrief Realschulen – Zeit für einen Kurswechsel

5. Mai 2017 | Nach Auffassung der FDP haben die Elternvertreter der Realschulen mit ihrem in einem Brandbrief formulierten Vorwurf Recht, dass Realschulen in der Investitionsplanung der Stadt nicht ausreichend berücksichtigt werden. Zudem widerspricht die von CDU und Paprikakoalition gemeinsam verabschiedete Schließung von Bosse- und Kuhlo-Realschule zugunsten von Sekundarschulen dem Elternwillen. „Der Schuldezernent benachteiligt systematisch Realschulen und Gymnasien in […]


FDP: Koalition fehlt Kraft für Wachstumskurs

26. März 2017 | Bielefeld, 26.03.2017. Für die Bielefelder FDP zeigen die letzten politischen Initiativen der Paprikakoalition, dass dieser die Kraft für wichtige Entscheidungen fehle. „Wohnungsnot und Gewerbeflächennotstand, der Haushalt ist alles andere als krisensicher, aber die Koalition nutzt ihre Mehrheit ausschließlich, um Mikrothemen voranzubringen.“, so der FDP Kreisvorsitzende Jan Maik Schlifter. Das in der letzten Ratssitzung als einziger Koalitionsantrag […]


Bielefeld auf falschem Kurs – Haushaltsrede Jan Maik Schlifter

9. Februar 2017 | Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, 15.102 Bielefelderinnen und Bielefelder waren im Januar 2017 arbeitslos gemeldet. Das ist eine Quote von 8,8%, verglichen mit dem bundesdeutschen Durchschnitt von 6,3%. Hätte Bielefeld nur eine durchschnittliche Arbeitslosigkeit, wäre unsere Wirtschaft nicht so viel schwächer wie das deutsche Mittelmaß, dann wären 4.290 Einzelpersonen und Familien weniger […]


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