Bielefelder FDP
Haushalt Archive - Seite 3 von 6 - Bielefelder FDP

Pressemitteilungen

FDP gegen Extra-Geld für Ausschussvorsitzende

30. Januar 2017 | Bielefeld 31.01.2017. Die Bielefelder FDP setzt sich dafür ein, dass die Stadt auf eine gesonderte Aufwandsentschädigung für die Vorsitzenden der Ratsausschüsse verzichtet. Das Land hat bei der Neuregelung der Bezüge der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker erstmals vorgesehen, dass die Vorsitzenden der Ausschüsse eine zusätzliche Zahlung in Höhe der Entschädigung für Ratsmitglieder erhalten, in Bielefeld derzeit ca. 480 Euro […]


Schulentwicklungsplanung – Unser Konzept für Bielefeld

6. Dezember 2016 | Bielefeld. 06.12.2016. Die FDP Gruppe im Rat hat auf die Schulsituation in Bielefeld reagiert und ein klares Konzept erarbeitet. Wir wollen einen Stärkungspakt für Realschulen und ein neues Gymnasium in Baumheide, so dass die beiden beliebtesten Schulformen endlich faire Rahmenbedingungen bekommen. Hier unser detailiertes Konzept: sep-fdp-bielefeld-20161130


FDP schlägt ein Gymnasium in Baumheide vor

6. Dezember 2016 | Bielefeld, 06.12.2016. Heute wird der Schulausschuss der Stadt das Ende der letzten beiden Bielefelder Hauptschulen beschließen. Für den Standort Baumheide schlägt die FDP vor, die Einrichtung eines Gymnasiums zu prüfen. „Es gibt in Bielefeld Raumbedarf in der Größenordnung eines Gymnasiums und wir glauben, dass Baumheide dafür ein idealer Standort ist, weil wir neue Bildungsimpulse gerade in […]


FDP: Stadtwerke müssen kreativ werden

8. November 2016 | Bielefeld, 07.11.2016. Die Mitteilung der Stadtwerke, dass bei Schwierigkeiten im gesamten Stromnetz kurzfristige Abschaltungen von bis zu 90 Minuten auf die Kunden zukommen können, nimmt die FDP zum Anlass, den Energieversorger in die Pflicht zu nehmen. Immer wieder werde herausgestellt, dass der städtische Betrieb zur Daseinsvorsorge gehöre. Kurzfristige Stromabschaltungen könnten aber gerade bei Industrieunternehmen enorme […]


CDU forciert weitere Steigerung der Personalkosten

7. Oktober 2016 | Bielefeld, 08.10.2016. „Die CDU glänzt nicht gerade mit wirtschaftlichem Sachverstand.“ bewertet Jasmin Wahl-Schwentker, Vorsitzende der FDP im Rat, den Vorstoß der CDU, die Verwaltung mit der Bildung eines Ernährungsrats zu beauftragen. Der Haushaltsentwurf 2017 sehe eine Steigerung der Personalkosten von 6,3 % (12,4 Mio €) vor. Im Jahr 2016 nehme die Stadt Bielefeld neue Schulden in […]


FDP: Wirtschaftskompetenz fehlt im Rat

1. Oktober 2016 | Bielefeld, 01.10.2016.  Dass alle Parteien außer der FDP in der letzten Ratssitzung beschlossen haben, den IT-Service der Stadt trotz der Fast-Pleite des IBB weiter exklusiv von den Stadtwerken erbringen zu lassen, macht die Freien Demokraten fassungslos. „Ein Monopol mit Abnahmezwang kann doch nicht bessere Leistungen erbringen als private Dienstleister auf dem freien Markt. Dass die […]


Rede im Stadtrat zur medizinischen Fakultät

29. September 2016 | Bielefeld, 29.09.2016. Rede im Stadtrat von Jan Maik Schlifter (Stadtrat und Kreisvorsitzender) zur FDP Anfrage zur medizinischen Fakultät. Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, Der einzige Mist auf dem nichts wächst ist der Pessimist. Ihre Äußerung, dass eine medizinische Fakultät nie nach Bielefeld komme. ist ein Lehrbuchbeispiel für eine selbsterfüllende Prophezeiung in diesem Sinne. Wenn […]


FDP: Aktion „Schwamm drüber“ beim IBB

20. September 2016 | Bielefeld, 20.09.2016. Mit dem Plan der Stadt, den Informatikbetrieb in die Verwaltung einzugliedern und für Aufträge nicht private Dienstleister, sondern wie bisher exklusiv die Stadtwerke einzusetzen, ist die Bielefelder FDP nicht einverstanden. „Der IBB hat Millionenverluste angehäuft, ohne dass das in der Verwaltung rechtzeitig aufgefallen wäre. Jetzt soll fast alles so weiterlaufen wie bisher, nur dass […]


FDP will offene Bauweise

28. Juni 2016 | 28.06.2016. „Politik für die nächsten Generationen“ bedeutet nach Auffassung der FDP jetzt für eine Luttersanierung zu stimmen, die 100 Jahre halte. Die Freien Demokraten werden daher der Verwaltungsvorlage, die eine Sanierung im Inlinerverfahren vorschlage und eine Rodung der Plataneallee in ca. 40 Jahren vorsehe, ablehnen. Die Sanierung in offener Bauweise erfordere jetzt eine Neuanpflanzung, hielte dann […]


FDP übt Kritik an Umweltdezernentin Ritschel

31. Mai 2016 | 31.05.2016. Für die FDP sind die Rechenpanne bei der Lutter-Sanierung und die zu späte Information auch mit der Entschuldigung der verantwortlichen Umweltdezernentin Anja Ritschel (Grüne) nicht abgehakt. Parteichef Jan Maik Schlifter erklärte, dass es „ein starkes Stück“ sei, dass Oberbürgermeister und Verwaltungsvorstand erst ein Jahr nach Aufdeckung der Panne informiert worden seien: „Das spricht nicht für […]


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