Bielefelder FDP
Rat - Haushalt und Finanzen Archive - Bielefelder FDP

Pressemitteilungen

Wir fordern maximale Entlastung bei Straßenausbaubeiträgen

4. Juni 2019 | 03.06.2019 Wir beantragen im Rat, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen einzustellen und nach einer Neuregelung durch das Land NRW die geringstmöglichen Sätze zu verwenden. Die Linkspartei möchte, dass der Rat das Land NRW auffordert, die Beträge zu übernehmen. „Ein Ersatz der entfallenden Einnahmen durch das Land wäre sicher wünschenswert.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. „Wir dürfen […]


Einsatz von Förderprogrammen

3. April 2019 | 18.09.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage im Finanz- und Personalausschuss: „Können Projekte, die derzeit mit Mitteln der für Bielefeld in der Gesamtsumme gedeckelten Förderprogramme Komminvest 1 und 2 geplant oder realisiert werden, auch mit anderen Förderprogrammen finanziert werden, um so insgesamt mehr Fördervolumen für Bielefeld generieren zu können?“ 


Eingruppierung von Beschäftigten in die Gebäudereinigung

3. April 2019 | 26.06.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Änderungsantrag für die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses: „Der Finanz- und Personalausschuss beschließt: Der befristeten Zahlung von Zulagen an Reinigungskräfte entsprechend dem in der Beschlussvorlage dargestellten Konzept wird zugestimmt. Die Finanzierung der damit verbundenen Mehraufwendungen erfolgt über den Wirtschaftsplan des ISB. Es erfolgen keine Neueinstellungen im Bereich der Gebäudereinigung mehr. […]


Transparenz in der Verwaltung

2. April 2019 | 17.04.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Antrag zusammen mit CDU und BfB im Finanz-und Personalausschuss: „Die Verwaltung wird gebeten, dem Finanz- und Personalausschuss die dem Grunde aber nicht der Höhe nach pflichtigen Leistungen der Dezernate OB, 1, 3, 4 und 5 mit den Planwerten 2017 bis 2021 noch vor der Sommerpause aufzulisten. Begründung: Dem Finanz- und Personalausschuss […]


Hockeyplatz am Tierpark Olderdissen

2. April 2019 | 20.03.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage zur Sitzung des Betriebsausschusses Immobilienservicebetrieb: „Zu welchem Termin und mit welcher Frist ist die Kündigung des Pachtvertrages des Hockeyplatzes am Tierpark Olderdissen möglich? Zusatzfrage: Welche Pacht erzielt die Stadt hieraus und welche Pflegekosten stehen dem gegeben falls gegenüber?“


Geplante Investitionen zum Breitbandausbau

1. April 2019 | 06.03.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses: „Wie hoch sind die geplanten Investitionen von Stadt und Stadtwerken in den Breitbandausbau bis 2020? Aus welchem Etat genau stammen diese Mittel?“


Kosten durch Aufnahme unbegleiteter Minderjährige

1. April 2019 | 06.03.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage für die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses: „Welche Kosten sind der Stadt durch die Aufnahme (Unterbringung, Versorgung und falls möglich Betreuung) unbegleiteter minderjährige Geflüchtete insgesamt und im Durchschnitt pro Person entstanden und wurden vom Land/Bund erstattet bzw. nicht erstattet? Zusatzfrage 1: Wie häufig wurde eine Altersfeststellung durch einen Arzt vorgenommen? Zusatzfrage 2: […]


Umbaumaßnahmen an Schulen

1. April 2019 | 23.01.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage für die Sitzung des Schul- und Sportausschusses: „Welche Umbaumaßnahmen sind in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 zur Schaffung von barrierefreien Zugängen, behindertengerechten Toiletten und/oder zusätzlichen Differenzierungsräumen an Bielefelder Schulen in städtischer Trägerschaft geplant (Bitte Angabe der Maßnahme jeweils mit Investitionsvolumen)?“


Straßenausbaubeiträge in Bielefeld abschaffen

31. Januar 2019 | 31.01.2019 Wir haben im Stadtentwicklungsausschuss beantragt, dass Bielefeld dem Herforder Beispiel folgt und die umstrittenen Straßenausbaubeiträge für zunächst ein Jahr nicht mehr erhebt. Mit diesen Beiträgen werden Anwohner an den Kosten von Bauarbeiten an den jeweiligen Straßen beteiligt. Wir hatten ermittelt, dass den jährlichen Einnahmen von ca. 1,5 Mio. € ein erheblicher Bürokratieaufwand entgegensteht und […]


Schulbudget erhöhen

13. November 2018 | 08.11.2017. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Änderungsantrag zur Ratssitzung zum Haushalt 2018: „(1) Im Haushalt 2018 wird das konsumtive Schulbudget entsprechend der in der Anlage befindlichen Übersicht um 120.753,33 Euro erhöht. Punkt (1) ändern in:  (1) Im Haushalt 2018 wird das konsumptive Schulbudget von 1.750.031 Euro um 437.508 Euro (25%) auf 2.187.538 Euro erhöht. Die […]


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