Bielefelder FDP
Rat - Transparenz Archive - Bielefelder FDP

Pressemitteilungen

Festlegung der Grundsätze des VHS-Programms für das Studienjahr 2018/2019

3. April 2019 | 05.09.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Antrag zur Sitzung des Kulturausschusses: „Der vorhandene Beschlusstext vor der Begründung wird als Ziff. 1 gefasst.  2. Die VHS achtet verstärkt darauf, dass die Programmangebote im Bereich Gesellschaft und Politik parteipolitisch neutral und ausgewogen sind. Sind Referenten eindeutig parteipolitisch verortet, muss dies in Ankündigung und auf der Veranstaltung klar […]


Transparenz in der Verwaltung

2. April 2019 | 17.04.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Antrag zusammen mit CDU und BfB im Finanz-und Personalausschuss: „Die Verwaltung wird gebeten, dem Finanz- und Personalausschuss die dem Grunde aber nicht der Höhe nach pflichtigen Leistungen der Dezernate OB, 1, 3, 4 und 5 mit den Planwerten 2017 bis 2021 noch vor der Sommerpause aufzulisten. Begründung: Dem Finanz- und Personalausschuss […]


Kommt der OB seiner Funktion als erster Bürger nach?

12. November 2018 | 01.06.2017. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage zur Ratssitzung: „Hat der Oberbürgermeister, nachdem ihm die Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft gegen Herrn Wolfgang Brinkmann bekannt war, Herrn Brinkmann gebeten, den Aufsichtsratsvorsitz der Kunsthallen GmbH ruhen zu lassen?  Falls nein: Plant der Oberbürgermeister in seiner Funktion als erster Bürger unserer Stadt eine solche Bitte an Herrn Brinkmann zu […]


Sicherheitsbedenken zur Diskussion des Seniorenrats

10. November 2018 | 23.03.2017. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage zur Ratssitzung: „Welche konkreten Sicherheitsbedenken hatte/hat die Verwaltung hinsichtlich der vom Seniorenrat veranstalten Diskussion zur Landtagswahl am 24.3. im Neuen Rathaus?  Zusatzfrage: Durch die Vermietung von Räumen durch die VHS an zwei Veranstalter entsteht am gleichen Tag eine besondere Sicherheitslage. Was hat die Verwaltung dazu bewogen, die Diskussion […]


Transparenz beim Gebäudebau „Agora“

27. Oktober 2018 | 22.09.2016. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Beteiligungs- und Wirtschaftsausschusses: „Wieviel Kosten hat Bau und Betrieb des Gebäudes „Agora“ zu Lasten der BGW verursacht (Baukosten, Betriebskosten, die nicht durch ersten Pächter ersetzt wurden, Reparaturkosten) und auf Basis welcher Kalkulation hat die BGW Bau und Betrieb des Gebäudes „Agora“ beschlossen? Welche vom […]


Umsatzvolumen „Die Falken e.V.“

27. Oktober 2018 | 20.09.2016. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage zur Sitzung des Finanz- und Personalausschusses: „Wie hoch ist 2014 und 2015 das Umsatzvolumen der Falken Bielefeld mit der Stadt Bielefeld inkl. Eigenbetriebe, d.h. wieviele Mittel erhielten die Falken Bielefeld im jeweiligen Jahr aus Leistungsverträgen, Zuwendungen usw.?“


Mehr Transparenz bei der eingeschränkten Beschulung

27. Oktober 2018 | 28.06.2016. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Antrag: „Der Schul- und Sportausschuss der Stadt Bielefeld widerspricht der Ansicht der Bezirksregierung Detmold, dass Informationen zum Umfang der eingeschränkten Beschulung an Bielefelder Schulen für die Erfüllung der Aufgaben der Stadt Bielefeld keine Relevanz besitzen.  Der Schul- und Sportausschuss stellt fest, dass alleine die intensiven Bemühungen der Stadt Bielefeld […]


Transparenz im Trägerkreis „Bielefeld fürs Klima“

27. Oktober 2018 | 11.02.2016. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Antrag: „Die Mitwirkung des Naturkundemuseums im Trägerkreis „Bielefeld fürs Klima“ ist mit sofortiger Wirkung einzustellen.“ 


Initiative „Bielefeld fürs Klima“ durch Unterstützung des Naturkundemuseums

27. Oktober 2018 | 10.02.2016. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage: „Durch welche Person/welches Gremium wurde entschieden, dass das Naturkundemuseum dem Trägerkreis der Initiative “Bielefeld fürs Klima” beitritt? Zusatzfrage: Seit wann und in welcher Form unterstützt das Naturkundemuseum die Initiative „Bielefeld fürs Klima“?“


Transparenz in Ausschüssen

19. Oktober 2018 | 28.05.2015. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Antrag: „Der Rat der Stadt Bielefeld beschließt die Auflösung folgender Ausschüsse und anschließende Neubildung derselben durch Einzelwahl oder im Wege des einheitlichen Wahlvorschlages: Stadtentwicklungsausschuss, Schul- und Sportausschuss, Sozial- und Gesundheitsausschuss, Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz, Betriebsausschuss Bühnen und Orchester, Bürgerausschuss.“  


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