Bielefelder FDP
Rat - Verkehr Archive - Bielefelder FDP

Pressemitteilungen

FDP Antrag erfolgreich: Mehr Sicherheit auf dem Schulweg

18. September 2019 | 18.09.2019 Einstimmig hat der Stadtentwicklungsausschuss die Verwaltung beauftragt, eine umfassende Sammlung der von Schulen, Bürgern und Politik in den letzten Jahren gemeldeten Gefahrenstellen auf Bielefelder Schulwegen zu erstellen. Wir hatten als FDP diesen Antrag eingebracht. „Wenn wir über Mobilität reden, muss es auch um Verkehrssicherheit gehen. Da kann Bielefeld besser werden.“, so FDP-Ausschussmitglied Irene Binder. […]


Wir fordern maximale Entlastung bei Straßenausbaubeiträgen

4. Juni 2019 | 03.06.2019 Wir beantragen im Rat, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen einzustellen und nach einer Neuregelung durch das Land NRW die geringstmöglichen Sätze zu verwenden. Die Linkspartei möchte, dass der Rat das Land NRW auffordert, die Beträge zu übernehmen. „Ein Ersatz der entfallenden Einnahmen durch das Land wäre sicher wünschenswert.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. „Wir dürfen […]


Die verkehrspolitische Rolle des Johannistals in Bielefeld

2. April 2019 | 22.03.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage in der Bezirksvertretung Gadderbaum: „Aufgrund welcher Kriterien wird dem Johannistal welche verkehrspolitische Rolle in Bielefeld zugedacht ? Begründung: Die Frage bezieht sich auch auf die Ausnahmephase während der Brückenerneuerungsarbeiten. Nach Lektüre eines Artikels der NW vom 13.02.2018 erscheint ein Ratsbeschluss zur Brückenunterfahrt „Von-der-Recke-Str.“ (Verlängerung Wertherstr.) willkürlich  zu  sein. Denn […]


Wegfall von Parkplätzen

1. April 2019 | 06.03.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage im Stadtentwicklungsausschuss: „Wie viele öffentliche Parkplätze sind aus welchem Grund jeweils in den Jahren 2016 und 2017 im gesamten Stadtgebiet weggefallen? Zusatzfrage: Wie viele Parkplätze werden aus welchem Grund nach aktuellem Planungsstand voraussichtlich in 2018 wegfallen?“


Unfallentwicklung seit dem Umbau der Kreuzung Dorfstraße/Jöllenbecker Straße

1. April 2019 | 01.03.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage zur Bezirksvertretung Jöllenbeck: „Wie ist die Unfallentwicklung seit dem Umbau der Kreuzung Dorfstraße/Jöllenbecker Straße?  Unabhängig von der Quantität der Unfallzahlen: Lassen sich Unfallursachen (der Unfälle seit dem Umbau) auf den Zuschnitt der Kreuzung zurückführen?“ 


Lange Bauzeiten von Baustellen

1. April 2019 | 21.02.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage zum Betriebsausschuss Umweltbetrieb:  „Der Umweltbetrieb ist als Tiefbauer aktiv und sehr häufig auch für große und viel zu lange andauernde Baustellen verantwortlich. Als Ursache werden häufig „unerwartete Situationen im Erdreich“ genannt. Diese Unwägbarkeiten sind jedoch einplanbar und es wird außerdem viele weitere Gründe geben. Aber auch ohne diese […]


Brückensanierungen

1. April 2019 | 08.02.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage für die Sitzung des Rates: „Wie hat die Stadt Bielefeld bei der Planung der für die Brückensanierungen (Von-der-Recke-Straße, Schildescher Straße und Schillerstraße) notwendige Baustellen durch Die Bahn auf eine möglichst geringe Einschränkung der Verkehrsteilnehmer (PKW, Radfahrer, Fußgänger) hingewirkt?“


Straßenausbaubeiträge in Bielefeld abschaffen

31. Januar 2019 | 31.01.2019 Wir haben im Stadtentwicklungsausschuss beantragt, dass Bielefeld dem Herforder Beispiel folgt und die umstrittenen Straßenausbaubeiträge für zunächst ein Jahr nicht mehr erhebt. Mit diesen Beiträgen werden Anwohner an den Kosten von Bauarbeiten an den jeweiligen Straßen beteiligt. Wir hatten ermittelt, dass den jährlichen Einnahmen von ca. 1,5 Mio. € ein erheblicher Bürokratieaufwand entgegensteht und […]


FDP Brackwede für zusätzlichen Radfahrer- und Fußgängertunnel

26. Januar 2019 | 26.01.2019. Der Brackweder FDP Ortsvorsitzende Rainer Seifert fordert zusammen mit Volker Sielmann, dem ehemaligen Brackweder FDP Bezirksvertreter, einen zusätzlichen Tunnel (Durchstich) für Radfahrer und Fußgänger neben der Bahnunterführung an der Osnabrücker Straße/Gütersloher Straße. Da die FDP in der aktuellen Legislaturperiode nicht in der Brackweder Bezirksvertretung vertreten ist, nutzt sie die Möglichkeit des Bürgerantrags und fordert: […]


Stickstoffdioxid-Messung auf dem Jahnplatz

10. November 2018 | 25.04.2017. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Änderungsantrag zum Antrag der CDU Fraktion für die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses: „Anfügung des folgenden Absatzes:  Die Verwaltung wird zudem gebeten, umfassend zu prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten seitens der Stadt Bielefeld gegen Zwangsmaßnahmen der Bezirksregierung Detmold bestehen, die durch Schadstoffmessungen begründet werden. Insbesondere ist dabei auf Messmethodik, Auswahl und Anzahl […]


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