Pressemitteilungen

FDP-Initiative: Gastro-Sommer kann kommen

22. Mai 2020 | 22.05.20. Die Bielefelder Gastroszene zahlt dieses Jahr keine Gebühren für ihre Außengastronomie und kann auf zusätzlichen Platz hoffen. Das hat heute der Stadtrat auf Initiative der FDP beschlossen. Die Liberalen stellten zusammen mit der Bielefelder Mitte (BiMi) einen entsprechenden Antrag. Damit brachten sie das Thema überhaupt erst auf die Tagesordnung. Die Gastronomen zahlen für das […]


Wir brauchen wieder eine Politik der Mitte – Rede zum Haushalt

20. Dezember 2019 | 20.12.2019 Der Bielefelder Rat hat in seiner letzten Sitzung des Jahres den Haushalt 2020/21 mit den Stimmen von Koalition und OB verabschiedet. Nachfolgend die Haushaltsrede unseres Ratsmitgliedes Jan Maik Schlifter: „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, ich fange mit dem Besten an ihrem Haushalt an: Es ihr letzter. Zum letzten Mal müssen wir […]


Jahnplatzforum: Grund für Denkpause

11. Dezember 2019 | 11.12.19 Nach dem Aus für das Projekt „Jahnplatzforum“ fordern wir von Koalition und Oberbürgermeister, auch die oberirdische Gestaltung des Jahnplatzes zu überdenken, denn auch diese Pläne sind hektisch und ohne ausreichende Einbindung von Anwohnern und Handel erstellt worden. „Statt von Fördertopf zu Fördertopf zu stolpern, brauchen wir endlich eine durchdachte Verkehrsplanung für die City. Übereiltes […]


FDP fordert Masterplan Medizinische Fakultät

17. Juli 2019 | 17.07.2019 Die Universität Bielefeld und die drei Krankenhäuser Bethel, städtische Kliniken Bielefeld und Lippe haben eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Die Stadtverwaltung muss aber auch langsam mal liefern. „Landesregierung, Kliniken und Unileitung arbeiten zielstrebig an der Fakultätsgründung. Diese Jahrhundertchance für unsere Stadt muss von der Verwaltung maximal unterstützt und nicht nur lauwarm begleitet werden. Wir fordern deshalb […]


Unsere Beilage „Bielefeld kompakt“

16. März 2019 | 17.03.2019 Heute erschien die Beilage „BIELEFELD kompakt“ in der OWL am Sonntag. Wer die Beilage nicht bekommen hat, kann sie hier nachlesen. Die FDP im Rat der Stadt Bielefeld stellt dort ihre Initiativen und Positionen vor. Die Leserin, der Leser bekommt einen umfangreichen Überblick zur Bielefelder Kommunalpolitik. Schwerpunkt der Ausgabe ist die Bielefelder Verkehrspolitik, unsere […]


FDP Brackwede für zusätzlichen Radfahrer- und Fußgängertunnel

26. Januar 2019 | 26.01.2019. Der Brackweder FDP Ortsvorsitzende Rainer Seifert fordert zusammen mit Volker Sielmann, dem ehemaligen Brackweder FDP Bezirksvertreter, einen zusätzlichen Tunnel (Durchstich) für Radfahrer und Fußgänger neben der Bahnunterführung an der Osnabrücker Straße/Gütersloher Straße. Da die FDP in der aktuellen Legislaturperiode nicht in der Brackweder Bezirksvertretung vertreten ist, nutzt sie die Möglichkeit des Bürgerantrags und fordert: […]


Bielefelderin neue LiSL Landesvorsitzende

4. Januar 2019 | Dezember 2018. Am 14. Dezember 2018 wurde Sabine Bauckhage neue NRW-Landesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL). Sabine Bauckhage ist als Schriftführerin Mitglied des Ortsvorstandes der Brackweder FDP und für die Bielefelder FDP stellvertretendes Mitglied im neuen Digitalisierungsausschuss des Bielefelder Rates. Die Bielefelder FDP beglückwünscht Sabine Bauckhage zur Wahl und wünscht ihr viel Glück und […]


Seebrücke: OB macht naive Politik

22. August 2018 | 22.08.2018. Die Bielefelder FDP bewertet den Vorstoß von Oberbürgermeister Clausen, die Aufnahme von Flüchtlingen über die Zuweisungszahlen hinaus als menschlich nachvollziehbar, aber nicht zu Ende gedacht. „Verantwortlich handeln heißt, auch die Folgen in Betracht zu ziehen.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Seebrücke erzeugt Sogwirkung Das Dilemma an der Seenotrettung mit Transfer nach Europa ist, dass […]


Gewerbeflächen: Koalition bringt nichts zustande

10. August 2018 | „Gefährlichen Stillstand“ sieht die Bielefelder FDP in der Gewerbeflächenpolitik der Stadt. Nach wie vor herrsche „Notstand“, neue Arbeitsplätze würden an Bielefeld vorbeiziehen, weil für die Ansiedlung und Erweiterung von Unternehmen keine Flächen zur Verfügung stünden. So müsse in dem Geschäftsbericht der städtischen Vermögensverwaltung BBVG, der in dieser Woche veröffentlicht wurde, das vor sechs Jahren gekaufte […]


SPD macht sich zur Gartenzwergpartei

3. Juli 2018 | 03.07.2018 Die Bielefelder FDP appelliert an alle Parteien, die von der Verwaltung vorgeschlagenen 40 Wohneinheiten am Luttergrünzug nicht zu verhindern. Der dringend notwendige Wohnungsbau darf nicht am Widerstand von Kleingärtnern scheitern, denen die Stadt in geringer Entfernung Ersatzangebote gemacht hat. „An dieser Entscheidung zeigt sich exemplarisch, wer bereit ist, die Wohnungsnot wirklich zu bekämpfen. In […]


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