Bielefelder FDP
Recht Archive - Bielefelder FDP

Pressemitteilungen

Baumschutzsatzung: Grüne misstrauen Gartenbesitzern

12. November 2019 | 04.11.2019 Wir sehen uns durch die auf Antrag von Rot-Grün durchgeführte Informationsveranstaltung in unserer Ablehnung der sog. Baumschutzsatzung bestätigt. Vertreter aus Kassel und Gütersloh hatten aus ihren Erfahrungen mit einer solchen zusätzlichen Regelung berichtet. Privaten Gartenbesitzern aufzuerlegen, vor Baumfällarbeiten im Amt um Erlaubnis zu fragen, ist eine weitere Verbürokratisierung des Alltags. Besonders die Praxis in […]


Grüner Würfel gescheitert – Kesselbrink ganz neu planen

1. August 2019 | 29.07.2019 Wir sehen ein Einspringen der Stadt als Mieterin beim Grünen Würfel skeptisch. „Weil man keine Toiletten eingeplant hatte, hatte sich die damalige BGW-Geschäftsführung mit dem Geld anderer Leute als Gastronomieentwickler probiert. Völlig am Markt vorbei hat sie einen Millionenbetrag versenkt. Wir kritisierten das von Anfang an.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Eine Anmietung durch […]


Straßenausbaubeiträge in Bielefeld abschaffen

31. Januar 2019 | 31.01.2019 Wir haben im Stadtentwicklungsausschuss beantragt, dass Bielefeld dem Herforder Beispiel folgt und die umstrittenen Straßenausbaubeiträge für zunächst ein Jahr nicht mehr erhebt. Mit diesen Beiträgen werden Anwohner an den Kosten von Bauarbeiten an den jeweiligen Straßen beteiligt. Wir hatten ermittelt, dass den jährlichen Einnahmen von ca. 1,5 Mio. € ein erheblicher Bürokratieaufwand entgegensteht und […]


Sicherheit – Kernaufgabe der Stadt

10. November 2018 | 10.11.2018 Gemeinsam mit CDU und BfB haben wir im Rat ein Gesamtkonzept Sicherheit und Sauberkeit in Bielefeld beantragt. In unserer Stadt nehmen Sicherheit und Sicherheitsempfinden ab. Wer Angst hat, zu bestimmten Zeiten in bestimmten Teilen unserer Stadt allein unterwegs zu sein, erlebt eine erhebliche Ein­schränkung ihrer bzw. seiner Freiheit. Für Freie Demokraten ist die Gewährleistung […]


Seebrücke: OB macht naive Politik

22. August 2018 | 22.08.2018. Die Bielefelder FDP bewertet den Vorstoß von Oberbürgermeister Clausen, die Aufnahme von Flüchtlingen über die Zuweisungszahlen hinaus als menschlich nachvollziehbar, aber nicht zu Ende gedacht. „Verantwortlich handeln heißt, auch die Folgen in Betracht zu ziehen.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Seebrücke erzeugt Sogwirkung Das Dilemma an der Seenotrettung mit Transfer nach Europa ist, dass […]


Sicherheit – Kernaufgabe der Stadt

23. März 2018 | 23.03.2018 Die Bielefelder FDP fordert ein stärkeres Engagement der Stadt für die Sicherheit. Dafür hat unser Arbeitskreis Sicherheit ein Konzept erarbeitet, dass wir der Öffentlichkeit vorgestellt haben. Das Papier finden Sie hier. „Sich überall und zu jeder Zeit in unserer Stadt bewegen zu können, ist gelebte Freiheit. Dafür brauchen wir nicht mehr Verbote, sondern die konsequente […]


Schlifter: Stadtwerke-Geschäftsführer nicht auskungeln

16. Februar 2018 | 15.02.2018 Der Vorsitzende der Bielefelder FDP, Jan Maik Schlifter, übt massive Kritik am Besetzungsverfahren der Stadtwerke-Geschäftsführung. Vor allem die Vorauswahl aus den Bewerbern im lediglich sechsköpfigen Personalausschuss sieht Schlifter als Makel: „Dem Aufsichtsrat nur einen Vorschlag zu machen, nimmt die Entscheidung vorweg. Hier wird de facto in ganz kleiner Runde der Sack zu gemacht. Für […]


Probleme an der Tüte angehen, „Wegbier“ nicht verbieten

7. Dezember 2017 | 07.12. „Ein Alkoholverbot an allen Haltestellten des öffentlichen Nahverkehrs in Bielefeld schießt weit über das Ziel hinaus!“, bewertet die Vorsitzende der FDP im Rat, Jasmin Wahl-Schwentker, einen entsprechenden Vorstoß der BfB, über den im Hauptausschuss debattiert wurde. Ein Alkoholverbot an der Tüte könne als begleitende Maßnahme sinnvoll sein, wenn man die Szene verlagern möchte. Die […]


Kein Zusatzgeld für Ausschussvorsitzende

5. Mai 2017 | In der letzten Ratssitzung ist beschlossen werden, dass Vorsitzende der Ratsausschüsse eine gesonderte Aufwandsentschädigung erhalten. Das Land hat bei der Neuregelung der Bezüge der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker erstmals vorgesehen, dass die Vorsitzenden der Ausschüsse eine zusätzliche Zahlung in Höhe der Entschädigung für Ratsmitglieder bekommen, in Bielefeld derzeit ca. 480 Euro pro Monat. Die FDP hatte beantragt, […]


Bürgerberatung verschläft Digitalisierung

5. Mai 2017 | Für die FDP geht die Diskussion um die Öffnungszeiten der Bürgerberatungen in den Bezirksfilialen am Kern vorbei. Verbesserungen im Service und Verkürzungen der Wartezeiten seien vor allem durch einen zügigeren Ausbau der Online-Angebote möglich. Doch hier sei Bielefeld wieder einmal viel zu langsam. Die Verwaltung hatte die Politik informiert, dass der städtische Informatikbetrieb derzeit an […]


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