Bielefelder FDP
Soziale Stadt Archive - Bielefelder FDP

Pressemitteilungen

Corona: FDP fordert Krisenstab Wirtschaft

28. März 2020 | 28.03.20. Oberbürgermeister Clausen sollte mit Vertretern von IHK, Handel, Handwerk, WEGE und Sparkasse schnell einen Krisenstab einrichten, der tagesaktuell auf die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie für die Bielefelder Wirtschaft reagieren kann. „Wir unterstützen ausdrücklich die Maßnahmen der Stadt zur Bekämpfung der Gesundheitsgefahr. Aber je eher und systematischer wir uns gegen den wirtschaftlichen Abschwung wappnen, desto mehr […]


Elternbeiträge schnell erstatten

18. März 2020 | 17.03.20. Wir wollen, dass die Stadt die Elternbeiträge zu OGS und Kita für die Zeit der coronabedingten Schließung der Einrichtungen zurückerstattet, beziehungsweise auf die Erhebung verzichtet. Das wollen wir in der nächsten Sitzung des Finanz- und Personalausschusses beantragen. „Wenn die Betreuungsleistung nicht erbracht wird, kann die Stadt dafür kein Geld verlangen. Dies schnell zu klären […]


Legionellen: Verwaltung mauert

11. Februar 2020 | 11.02.20 Die Verwaltung dem eigenen Anspruch an Aufklärung und Transparenz im Falle der durch Legionellen in einem Pflegeheim in Baumheide verstorbenen Bewohner nicht gerecht. Dezernent Nürnberger hatte die Beantwortung unserer Nachfragen pauschal mit dem Argument abgelehnt, dass die Staatsanwaltschaft ermittle und niemand belastet werden solle. Das Rechtsamt sei zu dieser Einschätzung gelangt. „Wir wollen Sachaufklärung, […]