Bielefelder FDP
Stadtentwicklung Archive - Bielefelder FDP

Pressemitteilungen

Streit um Premium-60Plus-Abo deckt grundsätzliche Probleme auf

24. Juli 2020 | 22.07.20 In der Diskussion um die Abschaffung des Tickets Premium-60Plus-Abo vermissen wir eine klare Linie von im Aufsichtsrat von moBiel vertretenen Parteien. Wenn dort einstimmig die Änderung von Ticketbedingungen beschlossen worden seien, ist es irritierend, dass die Grünen dann öffentlich erklären, dass sie das nicht nachvollziehen könnten. „Wenn man das selbst beschließt, kann das eigentlich […]


Baulandstrategie verschärft Wohnungsnot

11. Juli 2020 | 10.07.20  Wir sehen unsere Befürchtung bestätigt, dass sich durch die rot-grüne Baulandstrategie die Wohnungsnot in den nächsten Jahren aufgrund politischer Entscheidungen der Koalition noch verschärfen wird. Der mit der Umsetzung der sog. Baulandstrategie beauftragte Geschäftsführer der städtischen Tochter BBVG, Joachim Berens, hatte auf der Bilanzpressekonferenz der Gesellschaft klargestellt, dass erst in drei bis vier Jahren […]


Erst Corona, dann die Sperrung? Neustart beim Jahnplatzumbau

9. April 2020 | 09.04.20. Einen Neustart beim Jahnplatzumbau mahnen wir an. Es ist von einer hohen Bereitschaft bei den Fördermittelgebern auszugehen, die Fristen aufgrund der Corona-Krise deutlich zu verlängern. Bislang sind diese immer als Hauptgrund für den straffen Zeitplan genannt worden. Eine solche Planung ohne Not jetzt weiter gegen den expliziten Widerstand des Handels durchzuziehen, ist aber aus […]


Schüler-Card: Freude über ersten Schritt

17. Dezember 2019 | 17.12.2019 Wir freuen uns, dass das von uns geforderte Schulticket nun als „Schüler-Card“ kommen soll. Nachdem Koalition und OB mehrmals Anträge abgeblockt und abgelehnt haben, ist nun ein erster Schritt absehbar. Wir hatten in den letzten Monaten durch Öffentlichkeitsarbeit und die Sammlung von Unterschriften auf die Thematik und unsere Idee aufmerksam gemacht. „Wenn es zum […]


Jahnplatzforum: Grund für Denkpause

11. Dezember 2019 | 11.12.19 Nach dem Aus für das Projekt „Jahnplatzforum“ fordern wir von Koalition und Oberbürgermeister, auch die oberirdische Gestaltung des Jahnplatzes zu überdenken, denn auch diese Pläne sind hektisch und ohne ausreichende Einbindung von Anwohnern und Handel erstellt worden. „Statt von Fördertopf zu Fördertopf zu stolpern, brauchen wir endlich eine durchdachte Verkehrsplanung für die City. Übereiltes […]


Verkehrsprobleme bei Martin-Niemöller-Gesamtschule vertagt

29. November 2019 | 29.11.19. Die in der Bezirksvertretung Schildesche bekannt gewordenen Details zur Planung des Gesamtschulneubaus bestätigen für uns die großen Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieses Bauvorhabens. Ein Übergang über die zwischen beiden Schulstandorten verlaufende Straße „An der Reegt“ wird von den Wettbewerbsbeiträgen der Architekturbüros nicht berücksichtigt, obwohl dies eine politisch beschlossene Vorgabe war und bleibt somit unbearbeitet. Es […]


Baumschutzsatzung: Grüne misstrauen Gartenbesitzern

12. November 2019 | 04.11.2019 Wir sehen uns durch die auf Antrag von Rot-Grün durchgeführte Informationsveranstaltung in unserer Ablehnung der sog. Baumschutzsatzung bestätigt. Vertreter aus Kassel und Gütersloh hatten aus ihren Erfahrungen mit einer solchen zusätzlichen Regelung berichtet. Privaten Gartenbesitzern aufzuerlegen, vor Baumfällarbeiten im Amt um Erlaubnis zu fragen, ist eine weitere Verbürokratisierung des Alltags. Besonders die Praxis in […]


Bewirtschaftung von Parkraum: FDP will Rechtsamt einschalten

3. Oktober 2019 | 29.09.2019 Den Beschluss der linken Ratsmehrheit im Rat, städtischen Parkraum durch mobiel „bewirtschaften“ zu lassen, wollen wir durch das Rechtsamt prüfen lassen. Es ist nicht nur völlig unklar, um welche Flächen es gehen solle, sondern auch, welche Entscheidungen mobiel dann überhaupt treffen kann. Während der Diskussion im Rat hatten weder Rot-Grün noch der Oberbürgermeister klare […]


Rot-Grün beschließt Schüler*innenticket gleich doppelt  

25. September 2019 | 25.09.2019 Wir begrüßen, dass SPD und Grüne ein Schulticket nach Vorstellungen der FDP einführen wollen. Einen entsprechenden Antrag stellt die Koalition am Donnerstag im Rat. „Eine gute Nachricht für Bielefelder Schülerinnen und Schüler. Im Schulausschuss wurden zwar schon ähnlicher Beschluss gefasst, aber wenn die Koalition gleich doppelt eine FDP-Idee beschließen will, finden wir das prima.“, […]


FDP Antrag erfolgreich: Mehr Sicherheit auf dem Schulweg

18. September 2019 | 18.09.2019 Einstimmig hat der Stadtentwicklungsausschuss die Verwaltung beauftragt, eine umfassende Sammlung der von Schulen, Bürgern und Politik in den letzten Jahren gemeldeten Gefahrenstellen auf Bielefelder Schulwegen zu erstellen. Wir hatten als FDP diesen Antrag eingebracht. „Wenn wir über Mobilität reden, muss es auch um Verkehrssicherheit gehen. Da kann Bielefeld besser werden.“, so FDP-Ausschussmitglied Irene Binder. […]


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