Pressemitteilungen

Zulassungsstelle: FDP verlangt Aufklärung

23. Juli 2020 | 23.07.20. Wie es zu den nach unserer Auffassung unhaltbaren Zustände in der städtischen Kfz-Zulassungsstelle kommen konnte, wollen wir zum Thema in den politischen Gremien machen und durch Anfragen herausfinden. „Wir wollen wissen, wie es zu der Unterbesetzung in dem Amt gekommen ist, welche Maßnahmen denn nun konkret wann beschlossen wurden und welche Kenntnisse die Verwaltungsleitung […]


Sonntagsöffnung: Vier zusätzliche Tage beschließen

23. Juli 2020 | 22.07.20. Bielefeld sollte die durch die Landesregierung eröffnete Möglichkeit von bis zu vier zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntagen in diesem Jahr dringend nutzen. Notwendig für diese erweiterte Sonntagsöffnung ist ein Ratsbeschluss, den wir im September herbeiführen wollen. Zusätzliche Sonntage, die nicht in Zusammenhang mit einer Veranstaltung stehen, sind für die zweite Jahreshälfte genau die richtige Hilfe zur […]


Gastro-Sommer vorbereiten

8. Mai 2020 | 06.05.20 Ein Gastro-Sommer für Bielefeld – Gemeinsam mit der Bielefelder Mitte beantragen wir für die nächste Ratssitzung, dass die Verwaltung umgehend mit der Vorbereitung von Öffnungen in der Gastronomie beginnt, denn für die Gastronomen und ihre Beschäftigten zählt jeder Tag. Dazu soll durch die Stadt ein Konzept für einen Gastro-Sommer erarbeitet werden, mit einem großen […]


Erst Corona, dann die Sperrung? Neustart beim Jahnplatzumbau

9. April 2020 | 09.04.20. Einen Neustart beim Jahnplatzumbau mahnen wir an. Es ist von einer hohen Bereitschaft bei den Fördermittelgebern auszugehen, die Fristen aufgrund der Corona-Krise deutlich zu verlängern. Bislang sind diese immer als Hauptgrund für den straffen Zeitplan genannt worden. Eine solche Planung ohne Not jetzt weiter gegen den expliziten Widerstand des Handels durchzuziehen, ist aber aus […]


Vergnügungssteuer jetzt abschaffen

8. April 2020 | 06.04.20 Clubs unterstützen, Vergnügungssteuer abschaffen: Wir wollen die veranstaltungsbezogene Vergnügungssteuer nicht mehr erheben und dadurch de facto abschaffen. Das ist eine Hilfe für die Bielefelder Clubs und Discotheken, die durch die Corona-Krise besonders betroffen sind und die für die Attraktivität einer Großstadt von zentraler Bedeutung sind. Bielefeld hat bislang die höchsten Steuersätze in NRW und […]


Corona: FDP fordert Krisenstab Wirtschaft

28. März 2020 | 28.03.20. Oberbürgermeister Clausen sollte mit Vertretern von IHK, Handel, Handwerk, WEGE und Sparkasse schnell einen Krisenstab einrichten, der tagesaktuell auf die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie für die Bielefelder Wirtschaft reagieren kann. „Wir unterstützen ausdrücklich die Maßnahmen der Stadt zur Bekämpfung der Gesundheitsgefahr. Aber je eher und systematischer wir uns gegen den wirtschaftlichen Abschwung wappnen, desto mehr […]


Wir brauchen wieder eine Politik der Mitte – Rede zum Haushalt

20. Dezember 2019 | 20.12.2019 Der Bielefelder Rat hat in seiner letzten Sitzung des Jahres den Haushalt 2020/21 mit den Stimmen von Koalition und OB verabschiedet. Nachfolgend die Haushaltsrede unseres Ratsmitgliedes Jan Maik Schlifter: „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, ich fange mit dem Besten an ihrem Haushalt an: Es ihr letzter. Zum letzten Mal müssen wir […]


Bewirtschaftung von Parkraum: FDP will Rechtsamt einschalten

3. Oktober 2019 | 29.09.2019 Den Beschluss der linken Ratsmehrheit im Rat, städtischen Parkraum durch mobiel „bewirtschaften“ zu lassen, wollen wir durch das Rechtsamt prüfen lassen. Es ist nicht nur völlig unklar, um welche Flächen es gehen solle, sondern auch, welche Entscheidungen mobiel dann überhaupt treffen kann. Während der Diskussion im Rat hatten weder Rot-Grün noch der Oberbürgermeister klare […]


FDP fordert Masterplan Medizinische Fakultät

17. Juli 2019 | 17.07.2019 Die Universität Bielefeld und die drei Krankenhäuser Bethel, städtische Kliniken Bielefeld und Lippe haben eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Die Stadtverwaltung muss aber auch langsam mal liefern. „Landesregierung, Kliniken und Unileitung arbeiten zielstrebig an der Fakultätsgründung. Diese Jahrhundertchance für unsere Stadt muss von der Verwaltung maximal unterstützt und nicht nur lauwarm begleitet werden. Wir fordern deshalb […]


Politikversagen am Wohnungsmarkt

4. April 2019 | 29.03.2019 Das jüngst veröffentlichte Wohnungmarktbarometer der Stadt Bielefeld zeigt das katastrophale Politikversagen beim Thema Wohnen. Die Be­fragung von 150 Akteuren am Bielefelder Wohnungsmarkt hat zum wiederholten Male zu wenig Flächen und zu lange Bearbeitungszeiten im Bauamt als Haupt­pro­bleme identifiziert. „Wir weisen seit Jahren auf diese beiden Stellschrauben hin. Die Ver­waltung wird aber nicht stringent geführt und […]


Nächste Seite »