Bielefelder FDP
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Die Schönwetterkoalition

Bielefelds neue Koalition: Rot-Grün-Rot. An den der Öffentlichkeit gegenüber herausgestellten Schwerpunkten ist vor allem aufschlussreich, was nicht genannt wird: Die Stärkung der Wirtschaft, um die ganzen Versprechen auch bezahlen zu können. Es findet sich kein einziger Hinweis, dass mehr für günstige Rahmenbedingungen getan werden soll als bislang, ein Turn-around hin zu aktiver Wirtschaftspolitik ist aber dringend geboten. Hier wurde eine Schönwetterkoalition vereinbart, die die konkret anstehenden Herausforderungen der Corona-Rezession in Bielefeld komplett ausblendet. Beim Wohnungsbau wird mit der Baulandstrategie aufs falsche Pferd gesetzt und dass die Digitalisierung ausgerechnet von denen einen entscheidenden Schub bekommt, die für Bielefelds Rückstand verantwortlich sind, bezweifeln wir. Positiv ist, dass die Linken offenbar gar keinen Einfluss auf die Schwerpunktsetzung erhalten haben, eine rot-grüne Zweierkoalition sähe nahezu identisch aus. Den Linken großzügig zu erlauben, beim Bau der Martin-Niemöller-Gesamtschule eine kritische Haltung einnehmen zu dürfen, dürfte wohl kaum als inhaltliches Zugeständnis gelten.


12. März 2021

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