Bielefelder FDP
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Digitalisierung in der Verwaltung

08.11.2017. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Änderungsantrag zur Ratssitzung:

„Punkt 2 wird zu Punkt 1.

Punkt 1 wird zu Punkt 2 und folgender 3. Satz eingefügt:

Dabei ist das durch die Landesregierung angestrebte Ziel, die Verwaltung spätestens ab 2020 vollständig elektronisch zu führen und z.B. bis 2020 ein digitales Gewerbeamt als „single point of contact“ einzurichten, mit Nachdruck zu verfolgen.

Neuer Punkt 4:

Bei der Umsetzung der Digitalisierung in der Verwaltung soll Bielefeld bis Ende 2019 Vorreiter in OWL werden. So sollen im Bereich der Bürgerberatung in keiner OWL-Kommune mehr Vorgangsarten über das Netz abzuwickeln sein als in Bielefeld. Auch bei der Art und dem Umfang frei zugänglicher digitaler Dokumente strebt die Bielefelder Stadtverwaltung die führende Rolle in der Region bis Ende 2019 an.

Begründung:

Durch die Landesregierung ist vorgesehen, dass in der digitalen Modellregion Ostwestfalen-Lippe Paderborn die Rolle als Leitkommune übernimmt und eng zusammen arbeitet mit dem Kreis Paderborn, der kreisangehörigen Stadt Delbrück, der kreisfreien Stadt Bielefeld sowie der Bezirksregierung Detmold. Das Gesamtprojekt ‚Digitale Modellregion OWL‘ und die Referenzkommunen werden in den kommenden drei Jahren vom Land mit einem mittleren zweistelligen Millionenbetrag unterstützt. Ziel ist es, dass die von der nordrhein-westfälischen Landesregierung bereitgestellten Mittel durch eine Kofinanzierung der privaten Wirtschaft in gleicher Höhe ergänzt werden.

Der Rat sollte das ambitionierte Ziel vorgeben, dass Bielefeld auch durch die angestoßenen Projekte Vorreiter in unserer Region wird.“


13. November 2018

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