Bielefelder FDP
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Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aussetzen

Nachdem die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf angekündigt hat, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, beantragen wir zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses, dass die Stadt auf die Berechnung und Erhebung der umstrittenen Abgabe bis zur Verabschiedung von Übergangsregelungen verzichtet.

„Die komplette Abschaffung ist eine sehr gute Entscheidung, für die wir als Bielefelder FDP uns immer stark gemacht hat. Diese Gebühren verursachen enorme Bürokratiekosten, sorgen für Unmut und Frustration bei den Betroffenen und bringen am Ende nur eine bescheidene Einnahme. Bis Details zur Abschaffung, die nun kommen wird, beschlossen werden, sollte Bielefeld die entsprechenden Berechnungen erstmal pausieren.“ , sagt unser Ratsmitglied Leo Knauf.

Bei der Verabschiedung des Programms zur Landtagswahl hatte eine von uns gemeinsam mit anderen Kreisverbänden getragene Basisinitiative Erfolg und den Verzicht auf die Straßenausbaubeiträge durchgesetzt. „Besitz und Erwerb von Wohneigentum attraktiver zu machen, ist ein wichtiges gesellschaftspolitisches Ziel. Dass die Bielefelder FDP da mitgeholfen hat, freut uns sehr.“, so Knauf, der auch Landtagskandidat ist.


15. März 2022

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