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Esdar soll Ausgangssperren ablehnen

Zefram, CC BY-SA 3.0 http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/, via Wikimedia Commons

Wir erwarten von der direkt gewählten Abgeordneten eine vernünftige Entscheidung statt Koalitionsräson gegenüber einer Bundesregierung, deren verkorkstes Krisenmanagement zunehmend in Konflikt mit unserer Verfassung kommt.

Jan Maik Schlifter

Jan Maik Schlifter appelliert an die Bielefelder SPD-Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar, das von der Bundesregierung vorgelegte Infektionsschutzgesetz im Parlament abzulehnen. „Pauschale Ausgangssperren sind eine völlig unverhältnismäßige Maßnahme mit äußerst fragwürdiger Wirkung. Frau Esdar sollte dem nicht zustimmen und sich bei der Einschätzung dieses Instrumentes am Oberbürgermeister ihrer eigenen Partei orientieren.“, so Maik Schlifter.

OB Clausen hatte Anfang des Jahres bei Inzidenzwerten weit über 100 Ausgangssperren für Bielefeld abgelehnt, auch weil das Infektionsgeschehen sich auf bestimmte Cluster bezog. Genau diese differenzierte Sicht solle durch das geplante Gesetz aber zukünftig verhindert werden. „Ausschließliche Konzentration auf eine Zahl, die immer noch vor allem durch Faxgeräte ermittelt wird, keine Differenzierung bei innovativen Teststrategien und Ausgangssperren, obwohl Infektionen kaum unter freiem Himmel stattfinden: Wir erwarten von der direkt gewählten Abgeordneten eine vernünftige Entscheidung statt Koalitionsräson gegenüber einer Bundesregierung, deren verkorkstes Krisenmanagement zunehmend in Konflikt mit unserer Verfassung kommt.“  


14. April 2021

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