Essensgeld – FDP fordert OB soll entscheiden

Jasmin Wahl-Schwentker

Jasmin Wahl-Schwentker

13.08.2014. Nach Auffassung der FDP ist es nicht notwendig, die Entscheidung über Zuzahlungen für das Essensgeld an Tageseltern bis Oktober zu verschieben. Dies hatte der stellvertretende Leiter des Jugendamtes Jochen Hanke erklärt.

Im Ältestenrat der Stadt Bielefeld sei beschlossen worden, dass in der Sommerpause Eilentscheidungen durch den Oberbürgermeister zu treffen sind. Hier sieht die FDP Handlungsbedarf und fordert Herrn Clausen auf, das Essensgeld vom Zuzahlungsverbot auszunehmen. Jasmin Wahl-Schwentker: “Jetzt zu Beginn des Kindergartenjahres werden viele Verträge geschlossen. Die bestehende rechtliche Unsicherheit ist den Eltern und Tageseltern nicht zuzumuten. Der Oberbürgermeister muss hier für Rechtssicherheit sorgen. Laut Gesetz muss das Jugendamt noch nicht einmal auf eine Entscheidung des Jugendhilfeausschusses warten, sondern darf selbst entscheiden. Dafür muss Herr Clausen sorgen.”

Im Übrigen sei sowieso fraglich, ob eine Gleichstellung von Kita und Tageseltern bei einem Stundensatz von 5,50 € erreicht ist. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az. 19 K 3745/13) hat im November 2013 entschieden, dass den Tageseltern gemäß § 23 SGB eine leistungsgerechte Vergütung zu zahlen sei. Hierzu hat die FDP im Landtag eine Anfrage an die Landesregierung gestellt.