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FDP: Baumschutzsatzung wird für Bürger zur Gebührenfalle

Sollte Grün-Rot am Donnerstag die geplante Baumschutzsatzung auf den Weg bringen, schafft sie damit nicht nur ein weiteres Bürokratiemonster, sondern auch eine enorme Gebührenfalle für die Menschen in Bielefeld. Darauf weisen wir im Vorfeld der kommenden Ratssitzung hin. „Bei jeder einzelnen Anfrage von Bürgern, die einen Baum von ihrem Grundstück entfernen müssen, fallen künftig Gebühren an“, erklärt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker.

„Kann keine Ersatzanpflanzung für einen entfernten Baum auf dem selben Grundstück erfolgen, müssen zudem 600 Euro je Baum gezahlt werden. Dabei spielt es keine Rolle, aus welchem Grund der Baum gefällt werden musste.“ Dazu kommen Kosten für Sachverständigengutachten, die die Stadt jederzeit einfordern darf.
Schon jetzt zweifeln Fachleute die Sinnhaftigkeit der Baumschatzsatzung an, da die meisten Baumfälllungen nicht im Privaten erfolgen, sondern auf städtischem Grund und in der Forstwirtschaft. Zudem ist mit sehr langen Bearbeitungszeiten der Anträge zu rechnen. Einen Änderungsvorschlag von uns, der diese Zeit auf sechs Wochen begrenzen sollte, verhöhnte die Koalition bereits im Vorfeld. „Dabei ist es schon allein aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht geboten, solche Anträge möglichst zügig zu bearbeiten“, sagt Wahl-Schwenkter.
Mit der Baumschutzsatzung könnte die Koalition am Ende erreichen, das die Zahl der Bäume in der Stadt sogar noch abnimmt. „Wenn die Menschen in Bielefeld künftig nicht mehr selbst darüber entscheiden dürfen, was mit den Bäumen auf ihrem eigenen Grundstück geschieht, die 60 Zentimeter oder mehr Umfang haben, lassen sie diese im Zweifel erst gar nicht so groß werden.“ Auch vor jeder Neupflanzung würde man da zweimal nachdenken, ob man sich diese wirklich noch leisten wolle.


21. Juni 2022

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