Bielefelder FDP
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FDP beantrag Akteneinsicht zum Meldestau

Wir wollen die Vorgänge, die zur Verwirrung um die Coronazahlen der Stadt geführt haben, detailliert prüfen und haben am Freitag Einsicht in Akten und Vermerke der Verwaltung zu diesem Vorgang beantragt. Die Akteneinsicht ist ein in der Gemeindeordnung vorgesehenes Kontrollrecht, das eine Fraktion für ein Ratsmitglied zu einem Sachverhalt einfordern kann.

Nachdem wir die Antworten der Verwaltung auf unseren Fragenkatalog ausgewertet haben, ergeben sich nun weitere Fragen, denen direkt in den Akten nachgegangen werden soll. „Wir wollen sehen, wie der Prozess der Dateneingabe organisiert wurde, welche Meldungen es zu Fehlern gab und wie damit in der Verwaltung umgegangen wurde. Die seit mehreren Tagen nur Stück für Stück präsentierten Erklärungen wollen wir jetzt selber nachprüfen.“, so Jan Maik Schlifter. 

Wir haben mehrere Punkte, bei denen wir bereits dringenden Verbesserungsbedarf sehen. So ist es zehn Monate nach Pandemiebeginn verstörend, dass Daten von einem System durch bloßes Abtippen in ein anderes übertragen werden müssen, ohne dass hierfür eine zeitsparendere Lösung erarbeitet worden ist. Dass Mitarbeiter diese einfachen Tätigkeiten nicht grundsätzlich im Homeoffice durchführen, ist leichtsinnig, da gerade im Gesundheitsamt Quarantäneausfälle vermieden werden müssten.

Krisenstabsleiter oder Oberbürgermeister, einer muss täglich auf der Brücke sein. Die Pandemiebekämpfung ist ein Rennen gegen die Zeit, 14 Tage nur Stallwache durch Dezernenten, die nicht im Thema sind, das wird dieser Krisensituation nicht gerecht.

Jan Maik schlifter

Inakzeptabel ist für uns die Regelung der Vertretung des Krisenstabsleiters während dessen Urlaub. „Krisenstabsleiter oder Oberbürgermeister, einer muss täglich auf der Brücke sein. Die Pandemiebekämpfung ist ein Rennen gegen die Zeit, 14 Tage nur Stallwache durch Dezernenten, die nicht im Thema sind, das wird dieser Krisensituation nicht gerecht.“, so Maik Schlifter. Auf unsere Anfrage, wie der OB über die Infektionslage in Bielefeld informiert wurde, verwies die Verwaltung allgemein auf die Vertretungsregelung.

Für Maik Schlifter ist unerklärlich, dass der OB offenbar kein tägliches Corona-Update erhalten hat: „In der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg abzutauchen und gleichzeitig mit dem Krisenstabsleiter Urlaub zu machen, das ist der Lage nicht im Ansatz angemessen. Wenn Menschen den Eindruck bekommen, der erste Bürger der Stadt nimmt das Virus auf die leichte Schulter, ist dies fatal für den Erfolg der Pandemiebekämpfung insgesamt. Ich fordere den Oberbürgermeister auf, sich hierzu zu erklären.“ Clausen hat jetzt die Aufgabe, sich bei den Bielefelderinnen und Bielefeldern zu entschuldigen und Corona endlich auch zur Chefsache zu machen. Die Glaubwürdigkeit in die Pandemiebekämpfung schnell wieder herzustellen, das kann der OB nicht mehr delegieren, jetzt ist transparente Führung gefragt.  


23. Januar 2021

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