FDP beantragt mehr Transparenz

Jan Maik Schlifter

Jan Maik Schlifter

29.10.2014. Wie die städtischen Unternehmen zu führen sind, wird am Donnerstag Thema im Rat. Im sogenannten Public Corporate Governance Kodex hat die Stadt Regelungen getroffen, wie etwa mit Interessenskonflikten umgegangen werden soll. Aufgrund der Diskussion um die Entlohnung des Betriebsratsvorsitzenden der Stadtwerke soll dieser Kodex nun auf Vorschlag des Oberbürgermeisters erweitert werden.

Der FDP geht dies nicht weit genug. Im Verhältnis zwischen Stadt, Politik und Unternehmen gäbe es sehr viel mehr Baustellen. Die FDP beantragt deshalb am Donnerstag weitere Änderungen. „Städtische Unternehmen dürfen sich bei politischen Entscheidungen nicht so einmischen, wie wir das bei der Befragung zur Linie 5 erleben mussten. Da ist unser Geld für politische Werbung parallel zur Kommunalwahl ausgegeben worden, so etwas müssen wir für die Zukunft unmöglich machen.“ so FDP Vorsitzender und Ratsherr Jan Maik Schlifter.

Besonders wichtig ist den Liberalen auch, dass für den Eigner, also die Stadt, keine Arbeitnehmer des jeweiligen Unternehmens in den Aufsichtsrat entsandt werden. Schlifter: „Als Arbeitnehmer auf der Arbeitgeberseite – Da sind Interessenskonflikte vorprogrammiert und die Mitbestimmung wird letztlich ad absurdum geführt.“ In der letzten Ratsperiode saß der SPD-Vorsitzende und Stadtwerkemitarbeiter Marcus Lufen für die Stadt im Aufsichtsrat der Stadtwerke, was öffentlich stark kritisiert wurde. Die FDP wolle auch in dieser Frage künftig Klarheit für alle Beteiligten, dafür sei der Kodex das richtige Instrument.

Zudem soll die Anzahl der Aufsichtsratsmandate, die jemand gleichzeitig für die Stadt wahrnimmt, auf drei begrenzt und die finanzielle Vergütung für jedes Aufsichtsratsmandat transparent gemacht werden.