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FDP-Erfolg: Gebühren für Außengastronomie fallen

Auf unseren Antrag hat der Finanzausschuss einstimmig die Aussetzung der Gebühren für Außengastronomie empfohlen. Diese Gebühren zur Nutzung von Bürgersteigen und Plätzen hatte die Stadt Anfang 2020 zunächst gestundet, auf Antrag von uns zusammen mit der Bielefelder Mitte dann aber für das Jahr darauf verzichtet.

Eine Großstadt braucht Gastronomie und Nachtleben.

Finanzsprecher, Gregor vom Braucke

Ein Erlass der Gebühren auch für 2021 hatte die rot-grüne Mehrheit im Mai aber noch abgelehnt. In 2019 mussten Bars, Restaurants und Cafés für Außentische insgesamt 130.000 Euro bezahlen. „Das ist ein vergleichsweise kleiner Betrag für die Stadt, für den einzelnen Betrieb aber mitunter bedeutsam. Es soll vor allem aber ein Signal sein, dass die Gastronomie mit Unterstützung rechnen kann.“, so unser Finanzsprecher, Gregor vom Braucke.

Gregor vom Braucke bekräftigte im Ausschuss noch einmal, dass auch die anlassbezogene Vergnügungssteuer für Clubs und Discotheken erlassen werden sollte. Im März soll sich der Rat damit befassen. Diese Steuer, die in Bielefeld besonders bürokratisch erhoben wird, wollen wir dann ganz abschaffen. Vom Braucke: „Eine Großstadt braucht Gastronomie und Nachtleben. Wir müssen als Stadt die Rahmenbedingungen deutlich verbessern, um möglichst viel davon zu erhalten.“  

Unser Antrag im Ratsinformationssystem hier.


4. Februar 2021

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