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FDP-Erfolg: Rat schafft Zweitwohnungssteuer für Camper ab


Dauercamper müssen ab nächstem Jahr in Bielefeld keine Zweitwohnungssteuer mehr bezahlen. Dies hat der Rat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Wir als FDP hatten gemeinsam mit Betroffenen eine Initiative hierzu gestartet.

„Die Steuer auf Dauerstellplätze war eine besondere Stilblüte der Bielefelder Bürokratie mit einem enormen Aufwand für Verwaltung, Campingplatzbetreiber und Camper. Dass ernsthaft argumentiert wurde, der Dauerstellplatz einer zur Miete wohnenden Familie ohne Garten oder Balkon sei ein Ausweis besonderer finanziellen Leistungsfähigkeit und daher sei eine Besteuerung gerechtfertigt, zeigt, wie lebensfremd in Teilen der Verwaltung gearbeitet wird.“, so unser finanzpolitischer Sprecher im Rat, Gregor vom Braucke, der am liebsten die gesamte Zweitwohnungssteuer abschaffen würde.

Stadt mischt sich in private Lebensentscheidungen ein

Einen entsprechenden Antrag hatten vor einigen Monaten alle anderen Fraktionen abgelehnt. Vom Braucke: „Da hieß es noch, mit der Steuer sei doch alles in Ordnung. Erst durch die Berichte von Betroffenen lenkte die Verwaltung ein und empfahl die Aussetzung zumindest für Dauercamper. Uns stört aber weiterhin, dass sich die Stadt mit dieser Steuer in private Lebensentscheidungen zum Wohnort einmengt.“

Auch Hundesteuer ist eine Bagatellsteuer

Zudem ist mit Studierenden eine wichtige Betroffenengruppe gerade nicht besonders finanziell leistungsfähig. Wir sehen in dem Ratsbeschluss nun einen weiteren Schritt zur Abschaffung bürokratischer Bagatellsteuern. Die Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen war auf unser Drängen hin ausgesetzt worden, die Hundesteuer würden wir gerne als nächstes angehen.          


14. November 2021

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