FDP fordert Budgetierung statt Ecken auszukehren

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Ratsfrau Dr. Gudrun Langenberg

Die von der Verwaltung für fünf Pilotämter vorgelegten Konsolidierungsmaßnahmen bestätigen die Befürchtungen der Bielefelder FDP. Mit dem Stellenabbau nehme die Verwaltung es nun doch nicht so ernst wie ursprünglich in Aussicht gestellt, da sie neben der bereits beschlossenen massiven Grundsteuererhöhung Gebührenerhöhungen als Einsparungen deklariere. „Für uns heißt Sparen einfach weniger ausgeben als vorher. Dies wird mit vielen Maßnahmen der vorgelegten Liste nicht erreicht.“, so FDP Finanzausschussmitglied Dr. Gudrun Langenberg.
Die Freien Demokraten kritisieren zudem das grundsätzliche Vorgehen, über umfangreiche Listen kleine und kleinste Maßnahmen zu diskutieren, während gleichzeitig in anderen Bereichen die Kosten stiegen. „Wir müssen zu einer wirkungsvollen Budgetierung kommen. Die Sparmaßnahmen sind nur dann sinnvoll, wenn alle Kosten durch ein Budget liquiditätswirksam gedeckelt werden. 10 Stellen einzusparen, wenn gleichzeitig woanders 10 neu geschaffen werden oder vorhandene ohne rechtliche Verpflichtungen höher bewertet werden, ist kein Einsparen.“ so Dr. Langenberg. Durch eine Budgetierung könnte die Politik auch priorisieren und etwa die Kürzungen im Bildungsbereich durch Sparvorgaben an andere Verwaltungsstellen vermeiden.

Das Ziel, jeweils zu gleichen Teilen durch Einnahmesteigerungen und Ausgabensenkungen zu konsolidieren, sei zudem durch den Vorschlag noch stärker als Illusion enttarnt worden. Die Grundsteuererhöhungen wurden rückwirkend beschlossen, die geplanten Sparmaßnahmen greifen erst ganz langsam ab 2016 und entpuppen sich zudem als Gebührenerhöhungen. Hier werde dem Bürger Sand in die Augen gestreut. Dr. Langenberg: „Das Instrument der langen Listen hat ausgedient. Wer darauf vertraut, dass so der Haushalt zu konsolidieren sei, der glaubt auch an den Klapperstorch.