Corona: FDP fordert Krisenstab Wirtschaft

Digitalisierung in Schulen

28.03.20. Oberbürgermeister Clausen sollte mit Vertretern von IHK, Handel, Handwerk, WEGE und Sparkasse schnell einen Krisenstab einrichten, der tagesaktuell auf die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie für die Bielefelder Wirtschaft reagieren kann. „Wir unterstützen ausdrücklich die Maßnahmen der Stadt zur Bekämpfung der Gesundheitsgefahr. Aber je eher und systematischer wir uns gegen den wirtschaftlichen Abschwung wappnen, desto mehr Arbeitsplätze können wir erhalten“, so unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter, der gemeinsam mit Ratskollegin Jasmin Wahl-Schwentker ein Positionspapier der Ratsgruppe vorstellte. Darin fordern wir etwa eine rückwirkende und dauerhafte Abschaffung der Vergnügungssteuer für Discotheken und Clubs.

Die Bekämpfung von Corona-Virus und Wirtschaftskrise hat oberste Priorität

Wir weisen vor allem darauf hin, dass im derzeitigen Doppelhaushalt Ausgaben vorgesehen sind, die weder die unmittelbare Gefahr bekämpfen noch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern. Da muss dringend umgesteuert werden, denn nicht alles, was im Dezember noch leistbar erschien, ist jetzt noch sinnvoll. So erwarten wir, dass in der Verwaltung jetzt erstmal keine Stellen mehr besetzt werden, die nicht der Krisenbekämpfung dienen. Wahl-Schwentker: „Es ging in den letzten Jahren vor allem darum, wie wir leben. Jetzt müssen wir uns auch mal wieder fragen, wovon wir leben. Corona und Wirtschaftskrise bekämpfen muss jetzt Vorfahrt haben.“

Hier geht es zu unserem Positionspapier: Virus bekämpfen, kurzfristige Wirtschaftshilfe, endlich wieder Wirtschaftspolitik machen – Unsere Vorschläge für Bielefeld.

Radio Bielefeld berichtet hier.