FDP fordert Masterplan Medizinische Fakultät

Bielefelder Hochschule

17.07.2019 Die Universität Bielefeld und die drei Krankenhäuser Bethel, städtische Kliniken Bielefeld und Lippe haben eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Die Stadtverwaltung muss aber auch langsam mal liefern. „Landesregierung, Kliniken und Unileitung arbeiten zielstrebig an der Fakultätsgründung. Diese Jahrhundertchance für unsere Stadt muss von der Verwaltung maximal unterstützt und nicht nur lauwarm begleitet werden. Wir fordern deshalb einen Masterplan Medizinische Fakultät.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter.

Stadt zu passiv – Kein Masterplan Medizinische Fakultät in Sicht

Zwei Jahren sind nun seit der Zusage der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf vergangen. Außer Konzeptpapieren ist von Seiten der Stadt aber wenig passiert. Die Fakultät wird ca. 3.000 zusätzliche Einwohner nach Bielefeld bringen, die Stadt komme aber bei der Ausweisung von Flächen nicht voran. Schon längst hätte die Bielefelder Verwaltung eine Stabstelle und einen Masterplan Medizinische Fakultät aufgesetzt haben, um alle Potenziale auch zu nutzen. Schlifter: „Wir brauchen Wohnraum, bessere Anbindung mit allen Verkehrsträgern, Flächen für Institute und Gründungen. Bielefelds Zukunft liegt rund um die Hochschulen. Alle anderen legen sich ins Zeug, aber die Bielefelder Politik beschäftigt sich lieber mit anderen Themen. Sie glaubt, mit einem Subventionsgrab wie der Wissenschaftswerkstatt werde der Anschluss an die Zukunft hergestellt.“

Um zumindest Ausgründungen zu forcieren, haben wir diesen Antrag eingebracht, die Koalition lehnte ab. Im letzten Jahr hatten wir bereits eine Anfrage zum Thema Masterpaln Medizinische Fakultät gestellt. Die Antwort der Stadtverwaltung können Sie hier nachlesen, so gibt sie die Niederschrift des Rates wider:

„Herr Beigeordneter Moss antwortet, dass die Stadt Bielefeld mit der Fläche des Bebauungsplanes II G 20 „Hochschulcampus Nord“ rechtsverbindlich seit August 2009 über genügend Siedlungsreserven verfüge, umvdem Bedarf einer medizinischen Fakultät gerecht werden zu können. Dazu sei es aber zwingend erforderlich, einer Auflage im Bebauungsplan zum sogenannten Modal Split (Verhältnis des öffentlichen zum privaten Verkehr) nachzukommen. Der festgeschriebene Modal Split im Verhältnis
70:30 habe lange Zeit nicht sichergestellt werden können, so dass die vorhandene Reservefläche bislang nicht weiter hätte bebaut werden dürfen. Dies habe sich mit der diesjährigen Erlangung der Rechtskraft des Bebauungsplanes II G 21 „Stadtbahn zum Campus Nord“ geändert. Dieser  Bebauungsplan bilde die planungsrechtliche Grundlage zum Bau der Stadtbahnlinie 4 und sei damit der Schlüssel zum angestrebten Modal Split. Das Land Nordrhein-Westfalen, der Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) und die Universität Bielefeld müssten nunmehr entscheiden, ob sie von dieser Angebotsplanung Gebrauch machen wollen oder ob sich bessere Alternativen anböten, um den Anforderungen an die Gründung einer medizinischen Fakultät Rechnung tragen zu können. Die Stadt Bielefeld sei in diesem Prozess, der durch ein vom Land Nordrhein-Westfalen beauftragtes Gutachterbüro begleitet werde, eng eingebunden. Derzeit könne von hier aus nicht beurteilt werden, zu welchem Ergebnis das Land Nordrhein-Westfalen kommen werde. Sobald belastbare Ergebnisse vorlägen, würden die Politik und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse in Kenntnis gesetzt.
Die Zusatzfrage zu einem Masterplan beantwortet Herr Moss dahingehend, dass es keinen derartigen Masterplan gäbe. Ein solcher Wunsch sei weder durch das Land Nordrhein-Westfalen, den BLB, die Universität oder die Fachhochschule an die Stadt Bielefeld herangetragen worden. Wenn dies der Fall gewesen wäre, hätte die Stadtverwaltung umgehend reagiert und die politischen Gremien darüber in Kenntnis gesetzt. Aufgrund des Verlaufs der intensiven Beratungen in den letzten Monaten gehe er davon aus, dass die geleisteten Hilfestellungen ausreichten, um zu einer sachgerechten Entscheidung zu kommen.

Frau Wahl-Schwentker (FDP-Gruppe) erwidert, dass die Stadt Bielefeld nicht nur reagieren dürfe, sondern auch agieren müsse. Ihre Frage sei durch die Sorge motiviert, dass die Chancen, die sich durch medizinische Fakultät böten, nicht optimal genutzt würden. Damit Bielefeld für das Projekt den max. Nutzen ziehen könne und um die medizinische Fakultät und den Campus bestmöglich voranzubringen und zu entwickeln, schlage sie vor, dass der Oberbürgermeister zur nächsten Ratssitzung eine Art
Masterplan oder ein Konzept bzw. Ideen vorstellt und abstimmt.“ 

Hier geht es zur Niederschrift der Ratsitzung.