FDP fordert Untersuchung mit Hilfe von Transparency International

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Jan Maik Schlifter

Jan Maik Schlifter

10.04.2014. Die Diskussion um die Vergütung von Stadtwerkebetriebsrat Wolfgang Gottschlich zeigt nach Auffassung des Vorsitzenden der Bielefelder FDP Jan Maik Schlifter den Bedarf, das Verhältnis zwischen Stadtverwaltung, Politik und kommunalen Unternehmen einmal grundsätzlichen zu untersuchen. „Es geht nicht nur um das Gehalt eines Mitarbeiters. Es geht darum, wie wir unsere kommunalen Unternehmen führen und beaufsichtigen. Offensichtlich gibt es da Verbesserungsbedarf.“ so der FDP-Kreisvorsitzende Jan Maik Schlifter.

Die Liberalen fordern eine Untersuchung durch Externe, z.B. aus dem Umfeld von Transparency International. Die aufgekommenen Zweifel an der Einstimmigkeit einer Ehrenerklärung durch den Aufsichtsrat zeigten beispielhaft, dass es nun einen neutralen und sachverständigen Blick brauche. „Ein Untersuchungsausschuss durch den Rat ist alleine schon aufgrund der vielen Mandatsträger, die in kommunalen Unternehmen arbeiten, nur bedingt geeignet. Das Geflecht von Interessen ist so dicht, dass kann wohl nur von außen gelichtet werden.“, so Schlifter, der auch OB-Kandidat seiner Partei ist.

Bereits im Januar hatte die FDP einen Sechs-Punkte-Plan zur besseren Steuerung der städtischen Beteiligungen vorgestellt und dabei u.a. eine vollständige Offenlegung der Zuwendungen kommunaler Unternehmen an Aufsichtsratsmitglieder und den Einsatz professioneller Aufsichtsräte durch die Stadt gefordert. Schlifter: „Wir müssen ganz sachlich Verbesserungen für unsere Stadt erreichen und klare Regeln für alle Beteiligten entwickeln. Bloßes Echauffieren hilft uns nicht weiter, Aussitzen aber auch nicht. An dieses Thema müssen wir ran.