Bielefelder FDP
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FDP-Fraktion lehnt Hotspot-Forderung klar ab

Wir lehnen die Initiative des Oberbürgermeisters ab, Bielefeld zum sogenannten Hotspot zu erklären. Zu Recht stelle das von der Ampel beschlossene Infektionsschutzgesetz hohe Hürden für Freiheitseinschränkungen auf. „Bis auf Ausnahmen wie die Ausgangssperren waren zahlreiche Maßnahmen notwendig und wurden auch von uns mitgetragen. Jetzt sollten wir aber wie der Rest Europas aus der Angstspirale kommen.“, erklärt unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter.

Eine Belastung des Gesundheitssystems ergibt sich derzeit nicht durch schwere Verläufe, sondern vor allem durch Quarantäne- und andere Maßnahmen. Eine Verschärfung von Maßnahmen ist da der logisch falsche Schluss. Ansatzpunkt müssten eher die Quarantänevorschriften selbst sein. „Städte können die Hotspot-Eigenschaft nicht von sich aus beantragen und die Kriterien des Gesetzes werden auch gar nicht erfüllt. Warum der OB nach Monaten der Unsichtbarkeit in der Coronafrage ausgerechnet mit dieser absolut ungeeigneten Initiative wieder auftaucht, erschließt sich mir nicht.“, so Schlifter.

Die Personalnot in den Krankenhäusern könne durch Maskenpflichten oder Kontaktbeschränkungen nicht aufgefangen werden, schon gar nicht kurzfristig. Die Einschränkung von Bürgerrechten müsse aber wirksam und zusätzlich immer das mildeste Mittel sein. Beides ist nicht gegeben, daher fordern wir alle Fraktionen auf, die Initiative des Oberbürgermeisters abzulehnen. Schlifter: „Im letzten Jahr ist Bielefeld landesweit ja vor allem als Hotspot beim Melderückstau aufgefallen, da sollten uns solche folgenlosen PR-Stunts ersparen.“


6. April 2022

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