FDP: Gutachterpraxis der Stadt muss sich ändern

Jasmin Wahl-Schwentker

Jasmin Wahl-Schwentker

Dr. Gudrun Langenberg

Dr. Gudrun Langenberg

21.05.2016. Die FDP sieht sich durch die Fehlkalkulation beim Regenrückhaltebecken in ihrer Kritik an der Vergabe von Planungsleistungen durch die Stadt bestätigt. „Wir haben die Vergabe von Ingenieursleistungen an das Büro, das vorher begutachtet hat, welche Arbeiten notwendig seien, von Anfang an kritisiert, auch weil keine Wettbewerbsangebote eingeholt wurden. Schon bei der Auswahl des Büros hat so die Glaubwürdigkeit des ganzen Prozesses gelitten.“, so FDP-Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Die Freien Demokraten hatten wegen dieser Erfahrung im letzten Oktober beantragt, Begutachtungen und anschließende Bauplanungen grundsätzlich an verschiedene Büros zu vergeben.

Auf Diskussionsveranstaltungen vor der Variantenentscheidung zur Luttersanierung hatten Bürger den Verdacht geäußert, dass der Gutachter unter Umständen durch Anschlussaufträge Interessenskonflikte habe. Bei so einem sensiblen Thema, dass dennoch genauso zu vergeben, zeige zumindest die geringe Sensibilität der Verwaltung bei diesem Vorgang. FDP-Ratsmitglied Dr. Gudrun Langenberg: „Auf Anfrage der FDP hat die Verwaltung die in den Jahren 2012 bis 2014 vergebenen 270 Gutachten aufgelistet, der Komplex Regenrückhaltung hat aber gefehlt. Warum? Die Verwaltung hat hier mehrfach intransparent gehandelt.

Die FDP will nach erfolgter Aufklärung als eine Konsequenz ihren Antrag noch einmal stellen. Auch im Zusammenhang mit der Ausweisung von Windkraftflächen habe es Interessenskollisionen gegeben. Langenberg: „Durch eine solche Vergabepraxis wird ein zur Neutralität verpflichteter Gutachter in die Versuchung geführt, sich seinen eigenen Anschlussauftrag zu definieren. Ein unhaltbarer Zustand voller Fehlanreize und fehlender Kontrollmechanismen.