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FDP-Initiative: Gastro-Sommer kann kommen

22.05.20. Die Bielefelder Gastroszene zahlt dieses Jahr keine Gebühren für ihre Außengastronomie und kann auf zusätzlichen Platz hoffen. Das hat heute der Stadtrat auf Initiative der FDP beschlossen. Die Liberalen stellten zusammen mit der Bielefelder Mitte (BiMi) einen entsprechenden Antrag. Damit brachten sie das Thema überhaupt erst auf die Tagesordnung. Die Gastronomen zahlen für das gesamte Jahr 2020 keine Gebühren für ihre Außengastronomie – rückwirkend zum 1. Januar. Die Verwaltung hat außerdem den Auftrag, Möglichkeiten für eine erweiterte Nutzung öffentlicher Flächen zu prüfen.
„Wir freuen uns den Gastronomen eine wirksame Entlastung und Perspektive präsentieren zu können. Der Gastro-Sommer kann kommen“, sagt Jasmin-Wahl Schwentker, Vorsitzende der FDP im Rat der Stadt Bielefeld.

Paprika-Kooperation (SPD, Grüne, Bürgernähe und Lokaldemokratie) und Die Linke brachten noch Änderungswünsche ein:
So wurde ausformuliert, dass Fußgänger nicht behindert und ausreichend Grünflächen zur allgemeinen Nutzung erhalten bleiben. Dies stand aber auch nicht im Widerspruch zur Initiative von FDP und BiMi. Letztlich kam es zu einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen. Dieser wurde einstimmig vom Rat beschlossen. Lediglich der Linken ging das Ausmaß der Gebührenerlassung zu weit – sie lehnte diesen Punkt des Antrages ab.


22. Mai 2020

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