FDP: Koalition fehlt Kraft für Wachstumskurs

Jan-Maik Schlifter
Jan Maik Schlifter

Jan Maik Schlifter

Bielefeld, 26.03.2017. Für die Bielefelder FDP zeigen die letzten politischen Initiativen der Paprikakoalition, dass dieser die Kraft für wichtige Entscheidungen fehle. „Wohnungsnot und Gewerbeflächennotstand, der Haushalt ist alles andere als krisensicher, aber die Koalition nutzt ihre Mehrheit ausschließlich, um Mikrothemen voranzubringen.“, so der FDP Kreisvorsitzende Jan Maik Schlifter. Das in der letzten Ratssitzung als einziger Koalitionsantrag eingebrachte Willkommenspaket für Studierende sei eine gute Idee, aber kein Beitrag zur Lösung der drängenden Herausforderungen. Auch das jüngst beschlossene Wildtierverbot für Zirkusse oder die Initiative zum Urban Gardening trügen nicht zur Zukunftssicherung Bielefelds bei. Schlifter: „Dass man demnächst Gurken in Parkbuchten ernten kann, ist ja ganz nett, aber kein Beitrag für die Menschen, die eine Wohnung oder Arbeitsstelle suchen. Grüne und die ultragrüne Bürgernähe haben der SPD die Themen Wohnen und Arbeitsplätze komplett aus der Hand genommen. Wer keine unkündbare Stelle hat und zur Miete wohnt, für den ist die SPD überhaupt kein politisches Angebot mehr.

Mittlerweile seien Teile der Grünen ja sogar gegen die Stadtbahn und der bizarre Streit zwischen pro Grün und Grünen, ob die Wissenschaftsstadt nun begrüßt wurde oder nicht, zeige, dass dieser Partei die politische Kraft für einen Wachstumskurs fehle. „Die Koalition hat schon genug Zeit verplempert. Wir können nicht weiter auf die gruppentherapeutischen Prozesse bei den grünen Standortbremsen warten. Die SPD muss jetzt endlich das Heft in die Hand nehmen.“, so Schlifter.