FDP kritisiert radikale Verkehrsmaßnahmen

Jasmin Wahl-Schwentker

16.11.2018 Die Bielefelder FDP Bielefelder Verwaltung plant mit der Halbierung des Autoverkehrs radikale Verkehrsmaßnahmen. „Wir unterstützen jede Strategie, die Mobilität erleichtert.“, so Jasmin Wahl-Schwentker, Vorsitzende der FDP im Rat. „Die angestrebte Reduzierung des Autoverkehrs um die Hälfte in relativ kurzer Zeit führt uns aber in Chaos.“ Wir erkennen das Bemühen der Verwaltung an, die verkehrliche Erreichbarkeit in Stadt und Region, Verkehrssicherheit sowie Gesundheit und Umwelt als Ziele zu vereinbaren. Die Lösung aber über eine zentrale Plangröße zu erreichen, ist völlig unzweckmäßig.

Ziele nur durch radikale Verkehrsmaßnahmen erreichbar

Der Vergleich mit anderen Großstädten zeigt, dass in Bielefeld der einseitige Kampf der Verwaltung gegen den Autoverkehr das Handeln bestimme. In Köln beinhaltet der für 2030 angestrebte Modal Split, also die Quotelung der Verkehrsarten, so z.B. einen Anteil von 2/3 für ÖPNV, Fahrrad und Fußgänger und 1/3 für den motorisierten Individualverkehr. In Bielefeld als Flächenstadt den Autoverkehr auf 25% halbieren zu wollen, erfordert aber Maßnahmen in beängstigender Radikalität. „Wir befürchten, dass mit dieser aus der Luft gegriffenen Planzahl vor allem Auto-Drangsalierungsmaßnahmen begründet werden. Dabei brauchen wir Verbesserungen für Radfahrer, Fußgänger, ÖPNV und Autos. Machen wir es den Menschen doch mal einfacher, von A nach B zu kommen als immer nur schwerer.“, so Jasmin Wahl-Schwentker.

Verwaltung legt Planwirtschaft vor

Im Übrigen ist auch das Zahlenmaterial, mit dem die Stadt arbeite, nicht valide. So erfassen die Daten nur die Mobilitätskennwerte der Bielefelder Bevölkerung. Die Verkehre aus dem Umland und insbesondere das Mobilitätsverhalten der Einpendler sind nicht berücksichtigt. In einem anderen durch die Stadt in Auftrag gegebenen Gutachten zur Citylogistik stellt der Sachverständige einen Anteil des MIV für Bielefeld in 2010 von nur 36,2 % fest. Wahl-Schwentker: „Wir sind dabei, wenn wir eine Mobilitätsstrategie für Bielefeld beschließen, die die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt. Was die Verwaltung hier aber vorgelegt hat, ist Planwirtschaft und wird die Mobilität in Bielefeld verschlechtern und nicht verbessern.“