FDP: Linkspartei liegt daneben

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Kreisvorsitzender und Ratsherr Jan Maik Schlifter

Dass es sich bei dem Vorgang Gottschlich um einen Einzelfall handele, wie von der Linkspartei geäußert, ist aus Sicht der Bielefelder FDP eine grundfalsche Einschätzung. Das überhöhte Gehalt von Herrn Gottschlich sei doch wahrscheinlich kein Betriebsunfall, sondern daneben scheine ein System von Zuwendungen zu stehen, mit dem die Geschäftsführung auch Personen des jetzigen Betriebsrates bedacht habe. „Nichts ist umsonst und es muss die Frage gestellt werden, was mit den überhöhten Zahlungen erreicht wurde und es sind Zweifel angebracht, ob jederzeit eine von der Geschäftsführung unabhängige Interessensvertretung gegeben war.“, so FDP-Vorsitzender Schlifter. Daher sei die Forderung nach einem Neuanfang im ganzen Betriebsrat richtig.

Die Behauptung der Linkspartei, die FDP habe sich schon immer an Betriebsräten gestört, weist Schlifter als Unterstellung zurück: „Freie und unabhängige Betriebsräte sind ein wichtiger Teil der sozialen Marktwirtschaft, für die sich Liberale seit 1949 einsetzen. Das kann übrigens nicht jede Partei von sich behaupten.

Die FDP erkenne an, dass die Linkspartei mit ihrer Strafanzeige zusätzliche Bewegung in die Sache gebracht habe. Es gehe jetzt aber vor allem darum, grundsätzliche Defizite bei Steuerung und Aufsicht städtischer Unternehmen anzugehen. „Aus diesem Vorfall kann eine große Chance für Bielefeld erwachsen. Die müssen wir nutzen und nicht diejenigen wild beschimpfen, die etwas konstruktiv nach vorne bringen wollen.

 

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