FDP: Neue Stadtbahnen nur mit Bürgerentscheid

Laura von Schubert

Laura von Schubert

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Jan Maik Schlifter

05.03.2015. Für die Ratssitzung am nächsten Donnerstag beantragt die FDP, dass wesentliche Neubauvorhaben der Stadtbahn nur noch mit einem Bürgerentscheid oder einer Bürgerbefragung beschlossen werden sollen. Vor allem auf der Trasse der mehrheitlich abgelehnten Linie 5 könne man nun ohne neue Abstimmung nicht erneut planen, wie es die Koalition in ihrem Vertrag vorsehe. „Der Rat muss das Bürgervotum vollständig akzeptieren. Eine verkürzte Linie 5 ohne Abstimmung verbietet sich. Wenn man Bürgerbeteiligung ernst nimmt, begräbt man die Pläne.“, so die Vorsitzende der FDP-Fraktion Jasmin Wahl-Schwentker. Man müsse halt auch mit Ergebnissen leben, die einem nicht passten.

FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter erwartet vor diesem Hintergrund auch mit Spannung die Abstimmung der Piratenpartei zum Koalitionsvertrag: „Die Piraten hatten eine Koalitionsbeteiligung ausgeschlossen, sich für einen Entscheid zur Linie 5 stark gemacht und haben Bürgerbeteiligung als zentralen Inhalt. Eine von uns Bürgern abgelehnte Stadtbahn ohne eine erneute Befragung einfach etwas kürzer zu bauen – ich kann mir nicht vorstellen, dass die Piraten diesem Gegenteil von bürgernaher Politik zustimmen.