FDP: Paprika setzt falsche Prioritäten

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Jasmin Wahl-Schwentker

Jasmin Wahl-Schwentker

06.05.2016. Mit ihren Initiativen beweist die Paprikakoalition nach Auffassung der Bielefelder FDP eine falsche Prioritätensetzung. Statt sich um die Ausgestaltung der wachsenden Stadt zu kümmern, wird eine beschleunigte Realisierung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen verfolgt. Das Tempo z.B. auf der gesamten Arthur-Ladebeck-Straße auf 30 zu reduzieren, widerspräche aber dem Sinn von Entlastungs- und Verbindungsstraßen. „Zweispurige Straßen so zu behandeln wie ausgewählte Anwohnerstraßen ist widersinnig und wird Abkürzungs- und Ausweichverkehr in die Wohnstraßen erzeugen.“, so FDP-Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker.

Viele der Maßnahmen im Lärmaktionsplan hätten auch nur nachrangig mit Lärmreduktion zu tun. Vielmehr habe die FDP den Eindruck gewonnen, „dass der Lärmaktionsplan zu einem umfassenden Mobilitätsbehinderungsplan ausgebaut werden soll.“ Die FDP verspricht sich mehr von Lärmschutzwänden, besseren Fahrbahnbelägen und optimierten Ampelschaltungen („Grüne Welle“), aber da sei der Plan viel zu zaghaft. Dass die Paprikakoalition nun gar eine Vorreiterrolle Bielefelds bei Tempobeschränkungen auf Hauptverkehrsstraßen anstrebe, zeigt für die FDP die völlig falsche Schwerpunktsetzung. Wahl-Schwentker: „Bielefeld sollte Vorreiter bei Wohnungsbau, Wirtschaft und Bildung werden. Das mal zu versuchen wäre die eigentliche Aufgabe der Koalition, aber ideologische Lieblingsprojekte haben offenbar Vorfahrt.