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FDP: Umweltbetrieb muss Abwassergebühren sofort anpassen​​

Abwassergebühren in NRW wurden über Jahre auf falscher Grundlage berechnet, auch in Bielefeld. „Wir hatten mehrfach darauf hingewiesen, dass die Stadt sich ihre Kanäle nicht mit über 5% vom Gebührenzahler verzinsen lassen kann.“ sagt unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Jetzt müsse der Umweltbetrieb sofort und unter Umständen rückwirkend auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes reagieren.

Die auch in Bielefeld vorgenommene Berechnung des kalkulatorischen Zinssatzes als Durchschnitt der letzten 50 muss sofort korrigiert werden.​ „Eine Studie hat erst gerade gezeigt, dass Bielefeld bei den Nebenkosten die teuerste der untersuchten Großstädte Deutschlands ist. Das ist nicht unser Anspruch“ so Schlifter. Gebühren für städtische Grundleistungen dürften, wie vom Gericht bestätigt, keinesfalls genutzt werden, um Gewinne zu erzielen oder andere Bereiche zu subventionieren, sondern sollen die entstehenden Kosten decken.​​ Schlifter: „Diesem Prinzip muss die Stadt jetzt besser gerecht werden. Auch die Stadt ist über die Nebenkosten für steigende Kosten des Wohnens verantwortlich.“

Als Hintergrund, Studie zu den Nebenkosten in Deutschland:​https://www.ariva.de/news/fast-1-000-euro-unterschied-nebenkosten-stdte-vergleich-10137527


20. Mai 2022

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