FDP: Vergabegesetz schädliche Bürokratie auch für Bielefeld

Jan Maik Schlifter

Jan Maik Schlifter

24.03.2014. Die Vergabe öffentlicher Aufträge auch durch die Stadt Bielefeld wird in NRW durch das Tariftreue- und Vergabegesetz zusätzlich geregelt. Die rot-grüne Landesregierung, die das Gesetz letztes Jahr trotz breiter Proteste verabschiedete knüpft eine Vergabe an eine Reihe von Anforderungen, die Auftragnehmer erfüllen und nachweisen müssen. 

Bei einer Anhörung im Landtag haben Sachverständige nun von massiven Praxisproblemen berichtet. Vor allem kleinere Unternehmen und insbesondere Handwerker würden aufgrund erheblicher Rechtsunsicherheit, faktisch unerfüllbarer Auflagen und Dokumentationspflichten an Ausschreibungen gar nicht mehr teilnehmen. Durch ausbleibende oder zurückgehende Angebote stiegen dann die Preise für öffentliche Arbeiten. Die Bielefelder FDP sieht sich in ihrer Kritik an dem Gesetz bestätigt. 

Auch in Bielefeld hat das Gesetz zu mehr Bürokratie und höheren Kosten im Mittelstand geführt. Es muss daher schnellstens abgeschafft werden.“, so der FDP Vorsitzende und OB-Kandidat Jan Maik Schlifter. Die FDP hat in Düsseldorf einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Regelung eingebacht. Schlifter: „Kleine Handwerker und unsere Stadt müssen von unsäglichen Bürokratielasten befreit werden. Unsere Landtagsabgeordneten können das ganz schnell möglich machen, man muss es nur wollen.“