FDP will konkreten Klimaschutz

19.04.2018 Die Bielefelder FDP spricht sich für den Klimaschutz aus, lehnt das von der Verwaltung erarbeitete sog. „Handlungsprogramm Klimaschutz“ aber ab. „Das vorgelegte Papier ist ein Sammelsurium von meist nur stichwortartig skizzierten Maßnahmen, deren Auswirkungen und Kosten auf dieser Grundlage nur unvollständig bewertet werden können“, so Jasmin Wahl-Schwentker, Vorsitzende der FDP im Rat. Gerade wenn man das Thema ernst nähme, müsse man die Maßnahmen genau bewerten können. So könnten die beabsichtigten vielen Beratungs- und Aufklärungsinitiativen nur durch zahlreiche neue Stellen in der Verwaltung umgesetzt werden. Eine derartige Ausweitung der Personalkosten bei ungewissem Nutzwert halten die Freien Demokraten z.B. für unverantwortlich. Wahl-Schwentker: „Wenn zudem ein erklärter Schwerpunkt auf Erschwerungen und Einschränkungen mit dem Ziel der Verhaltensbeeinflussung liegt, muss zwischen Klimaschutzeffekten und Eingriffen in private Lebensentscheidungen von uns Bürgern abgewogen werden. Wir wollen keine Umerziehung und auch für Abbau und Verteuerung von Parkplätzen, Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen oder für den Wegfall von Fahrspuren stellen wir der Verwaltung keinen Blankoscheck aus.“ Werden einzelne Maßnahmen vorgeschlagen, die bei vertretbaren Nachteilen Beiträge zum Klimaschutz leisten könnten, würde die FDP zukünftig auch zustimmen. Das Handlungsprogramm müsse aber abgelehnt werden.