Bielefelder FDP
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FDP will Steuer- und Gebührenbremse für Bielefeld

„Das kommunale Steuerniveau in Bielefeld gehört zu den höchsten in Deutschland und ist eine Belastung für Bürger und Wirtschaftsakteure“, sagt Gregor vom Braucke, unser finanzpolitischer Sprecher. Um den Menschen in der Stadt in Zeiten weiter steigender Inflation nicht noch zusätzlich zu belasten, soll sich der Rat in seiner Sitzung am Donnerstag dazu bekennen, kommunale Steuern nicht weiter zu erhöhen.

Eine solche Steuerbremse wollen wir in Form eines Änderungsantrages einbringen. Auch Gebühren und Entgelte sollen möglichst stabil bleiben, auf keinen Fall aber stärker steigen als die Jahresinflation. „Vor jeglicher Erhöhung muss die Verwaltung aber das Potential von Digitalisierung und Effizienzsteigerung nutzen“, betont vom Braucke.

Dies gelte insbesondere für den Personalbereich, wo Aufgaben reduziert und Bürokratie möglichst abgebaut werden müsse. „Nach der Personalkostenexplosion der Jahre 2014 bis 2021 dürfen diese Kosten ab 2023 nur noch in Höhe der Tarifabschlüsse steigen.“


23. Juni 2022

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