FDP: Wirtschaftskompetenz fehlt im Rat

Jasmin Wahl-Schwentker

Jasmin Wahl-Schwentker

Bielefeld, 01.10.2016.  Dass alle Parteien außer der FDP in der letzten Ratssitzung beschlossen haben, den IT-Service der Stadt trotz der Fast-Pleite des IBB weiter exklusiv von den Stadtwerken erbringen zu lassen, macht die Freien Demokraten fassungslos. „Ein Monopol mit Abnahmezwang kann doch nicht bessere Leistungen erbringen als private Dienstleister auf dem freien Markt. Dass die Linkspartei das nicht wahrhaben will, leuchtet mir ein, aber dass alle anderen Parteien sich so weit von der Marktwirtschaft entfernt haben, macht mir große Sorgen.“, so die Vorsitzende der FDP-Gruppe, Jasmin Wahl-Schwentker.

Gerade in einem so dynamischen Bereich wie der IT sei es ratsam, sich am freien Markt zu bedienen, statt dies einer Behörde zu übergeben. Um die Wirtschaftskompetenz im Rathaus sei es offensichtlich erschreckend schlecht bestellt. FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter: „Als Unternehmer kommt man schon ins Grübeln, wenn einem Leute, die ihr ganzes Berufsleben nur im öffentlichen Dienst verbracht haben, weißmachen wollen, was eine betriebswirtschaftlich beste Lösung ist.“ Es bleibe ein Rätsel, warum z.B. Rektoren die IT-Betreuer ihrer Schulen nicht selbst aussuchen dürften. Wenn dann der Service nicht stimme, könnten die einfach wechseln. Schlifter: „Für normale Menschen völlig selbstverständliche Zusammenhänge sind im Rathaus ganz exotische Vorstellungen. Kein Wunder, dass die Verwaltung nicht mit dem Geld auskommt und wir Schulden in Rekordhöhe auftürmen, denn auch daran erkennt man Wirtschaftskompetenz.