FDP wünscht Klarheit: Wie stehen Strothmann und Kampmann zur Vorratsdatenspeicherung?

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Jan Maik Schlifter

Jan Maik Schlifter

30.07.2013. Nachdem Gesche Joost, Mitglied im SPD-Kompetenzteam, im Interview mit der Neues Westfälischen Distanz zur Vorratsdatenspeicherung erkennen ließ, fragt sich die Bielefelder FDP, welche Position die örtliche Bundestagskandidatin der Sozialdemokraten hierzu hat. Beschlusslage der SPD sei seit 2011 die Befürwortung der Vorratsdatenspeicherung.

Auch das Wahlprogramm der SPD und der NRW-Innenminister Jäger befürworteten die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten durch den Staat.

Wir haben Frau Kampmann daher über die Internetseite abgeordnetenwatch.de eine entsprechende Frage gestellt. Der Wähler braucht hier Klarheit.“ so der FDP-Kreisvorsitzende Jan Maik Schlifter. Nachdem auch die Union den Eindruck erwecke, sie sei plötzlich auf der Linie der Bundesjustizministerin, die die Vorratsdatenspeicherung immer abgelehnt habe, wurde auch Frau Strothmann hierzu befragt. Man könne den Eindruck gewinnen, hier würden angesichts der bekannt gewordenen NSA-Ausspähaktionen panisch langjährige Positionen gewechselt werden. Schlifter: „Es wird sich zeigen, wie ernsthaft das Einschwenken auf FDP-Linie der beiden großen Parteien ist. Eines ist aber schon klar: Glaubwürdiger ist auf jeden Fall das Original.