Gebührenerhöhungen sind keine Sparmaßnahmen

28.05.2015. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Antrag:

„Der Rat der Stadt Bielefeld bekräftigt seinen im Haushaltsbegleitbeschluss vom 23.4.2015 gegebenen Auftrag an die Verwaltung, bis 2020 6 Mio. Euro Personal- und bis 2018 4 Mio. Euro Sachkosten einzusparen. „Einsparen“ heißt „weniger ausgeben“ und nicht „mehr einnehmen“; Gebührenerhöhungen sind keine Sparmaßnahmen. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die bisher vorgelegten Sparvorschläge der fünf Pilotämter diesem Grundsatz folgend um die vorgeschlagenen Gebührenerhöhungen zu bereinigen und zu überarbeiten sowie bei den noch zu entwickelnden Sparvorschlägen der restlichen Ämter dem vom Rat gegebenen Auftrag vollumfänglich nachzukommen.“