OB-Wahl: Gemeinsamer Vorschlag nur bei echtem Wechsel

Kampf ums Bielefelder Rathaus - Kann ein gemeinsamer Vorschlag von FDP und CDU einziehen?

20.07.2018 Wir sind offen für einen gemeinsamen Vorschlag von CDU und FDP für die OB-Wahl 2020. Auf Antrag der Jungen Union hatte die Bielefelder CDU den eigenen Vorstand aufgefordert, Gespräche darüber zu führen. Wir haben nun auf einer Mitgliederversammlung einstimmig inhaltliche Bedingungen hierfür beschlossen. „Die Bielefelder Politik ist auf falschem Kurs, es braucht einen echten Wechsel. Wenn ein gemeinsamer Vorschlag dies erreichen kann, wird das an uns nicht scheitern.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter.

Gemeinsamer Vorschlag nur wenn Inhalte passen

Einen solchen Wechsel machen wir an vier Politikfeldern fest. Unsere Schulen müssen endlich modernisiert und Realschulen nicht mehr diskriminiert werden. Digitalisierung, mehr Bürgernähe und Transparenz in der Verwaltung sind ebenso Ziele wie endlich mehr Flächen für Wohnen sowie Arbeit und Beschäftigung. „Und ein neuer OB muss für eine Rückkehr zur Vernunft in der Verkehrspolitik stehen. Es muss einfacher werden, mit dem Rad voranzukommen. Aber die reine Drangsalierung von Autofahrern darf nicht das Ziel sein.“, so Schlifter, der bei diesen Inhalten nicht nur Gemeinsamkeiten mit der CDU sieht.

Nicht nur Gemeinsamkeiten mit der CDU

Zum Beispiel ist die Union in der Schulpolitik mit Rot-Grün komplett auf einer Linie und hält am sog. Bielefelder Landrecht, der Verteilung der fünf Dezernenten unter SPD, Grünen und CDU, fest. Diese Vereinbarung haben wir wiederholt kritisiert, denn sie verwischt Verantwortungen und nimmt den Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit, bei der Auswahl der Beigeordneten mitzubestimmen. In der letzten Ratssitzung ließ die CDU ein eindeutiges Bekenntnis zur wachsenden Stadt vermissen und stimmte einer Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan zu, die etwa die Rücknahme des 5 ha-Zieles kritisiert. Doch gerade das hilft der Entwicklung Bielefelds und ist eine wichtige Basis für die Ausweisung von mehr Wohnraum und Möglichkeiten, Unternehmen auszubauen oder neu anzusiedeln. Schlifter: „Es muss einen echten Neuanfang in der Bielefelder Politik geben. Eine Weiter-so-Kandidatur kann die FDP nicht unterstützen.“

Hier unser Beschluss im Original.

Radio Bielefeld berichtet hier über unsere Position.