Bielefelder FDP
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FDP beantragt Senkung der Gewerbesteuer

Eine Umkehr in der Steuerpolitik wollen wir in der nächsten Ratssitzung mit einer Senkung der Gewerbesteuer von 480 auf 460 Punkte erreichen. Zur Vermeidung einer Haushaltssicherung müsse die Stadt jetzt eine proaktive Wirtschaftspolitik betreiben. „Bielefeld kann aus den drohenden Fehlbeträgen nur herauswachsen. Dafür brauchen wir wettbewerbsfähige Sätze bei der Gewerbesteuer. Eine Senkung auf den Satz von Münster wäre das Signal, dass wir den Standortwettbewerb annehmen.“, so Vorsitzender Jan Maik Schlifter.

Bielefeld ein Höchststeuerland, auch bei Gewerbesteuer.

Deutschlands Gemeinden und Städte haben die Gewerbesteuersätze von 2019 auf 2020 im Schnitt um 1% gesenkt, in unmittelbarer Nachbarschaft sanken etwa in Herford die Sätze. Wir setzten darauf, dass durch geringere Abwanderung und Neuansiedlungen von Betrieben das gesamte Aufkommen aus der Steuer steigen wird. Zudem führen zusätzliche Arbeitsplätze zu Mehreinnahmen bei anderen Steuern. „Die Großstädte im Ruhrgebiet mit ihrer desolaten Situation können nicht unser Maßstab sein. Bielefeld ist in der Region ein Höchststeuerstandort. Wenn jetzt nach Corona eine Erholung einsetzt, darf diese nicht an Bielefeld vorbeigehen, sondern soll hier stattfinden. Daher ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt für eine Wachstumsstrategie und attraktivere Steuersätze.“, so Jan Maik Schlifter.

Hier zum Antrag.


18. Juni 2021

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