Seebrücke: OB macht naive Politik

Seebrücke - OB steht für naive Politik
Jan-Maik Schlifter

Jan Maik Schlifter

22.08.2018. Die Bielefelder FDP bewertet den Vorstoß von Oberbürgermeister Clausen, die Aufnahme von Flüchtlingen über die Zuweisungszahlen hinaus als menschlich nachvollziehbar, aber nicht zu Ende gedacht. „Verantwortlich handeln heißt, auch die Folgen in Betracht zu ziehen.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter.

Seebrücke erzeugt Sogwirkung

Das Dilemma an der Seenotrettung mit Transfer nach Europa ist, dass man für eine Sogwirkung sorgt, das Geschäft der Schlepper befördert und so im Ergebnis immer mehr Menschen in Gefahr bringt. „Wir müssen uns als Stadt auch fragen, welchen Beitrag wir leisten, damit die gefährliche Flucht über das Mittelmeer ab- und nicht zunimmt. Das Bielefeld im Rahmen der sog. Seebrücke speziell unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufnehmen soll, könnte zudem dafür sorgen, dass mehr Kinder auf solch eine Flucht geschickt werden. Dies wären die Folgen von gut gemeinter, aber nicht zu Ende gedachter Politik.“ Menschen in Afrika brauchen eine Perspektive durch ein Zuwanderungsgesetz und bessere Entwicklung vor Ort, aber kein Einwanderungsversprechen, für das sie sich in Lebensgefahr begeben müssen. Eine Seenotrettung mit Rücktransport ins nordafrikanische Küstenland würde diese gefährliche Fluchtbewegung deutlich mindern. Dies ist aber eine außenpolitische Aufgabe des Bundes und der EU.

Alleingang des OB setzt Konsens aufs Spiel

Über die inhaltlichen Bedenken hinaus kritisieren wir an der Seebrücken-Initiative, dass Clausen gezielt eine Kontroverse zu diesem Thema sucht. Bisher wurde die Bielefelder Integrationspolitik im breiten Einvernehmen im Rat getragen. Bevor Clausen die Öffentlichkeit sucht, hätte er mit der Politik sprechen müssen. Jan Maik Schlifter: „Der OB setzt diesen Konsens bewusst aufs Spiel. Es wäre seine Aufgabe gewesen, mit dem Bielefelder Rat zu sprechen statt Briefe an die Bundeskanzlerin zu schreiben. Auch hier gilt: Bauchgefühl ersetzt keine durchdachte Politik.“ Zwischenzeitlich hat sich der Direktor des Bielefelder Amtsgerichtes und Vorsitzende des Deutschen Richterbundes in einem offenen Brief an Clausen gewandt und sein Vorgehen massiv kritisiert. So wie der OB organisiert man offensichtlich keine Solidarität.