Gute Schule 2020

Haushalt

15.03.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage im Rat:

„Der Rat der Stadt Bielefeld hat am 29.09.2016 beschlossen, die Mittel aus dem NRW-Programm Gute Schule 2020 prioritär für einen Neubau der Martin-Niemöller-Gesamtschule zu verwenden. Für Bielefeld stehen zwischen 2017-2020 jedes Jahr 10,5 Mio. € bereit, seit 01.02.2017 kann eine Auszahlung beantragt werden. Die 10,5 Mio. € für 2017 müssen etwa spätestens Ende November 2018 beantragt werden und kommen im Dezember 2018 zur Auszahlung. Für den Nachweis der Verwendung können dann 30 Monate in Anspruch genommen werden. 

Für welche Jahre plant die Verwaltung die Verausgabung der Fördermittel in jeweils welcher Höhe?

Zusatzfrage: Besteht das Risiko eines Verlusts der Fördermittel, sollten Mittel einer Tranche z.B. durch Bau- oder Planungsverzögerungen nicht im Verwendungszeitraum ausgegeben werden können?“