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Hammer Mühle: FDP verurteilt Enteignungsfantasien der Linken

Nach dem Teilabriss der Hammer Mühle fordern wir, bei diesem Thema dringend wieder zur Sachlichkeit zurückzukehren. „Auch wenn das Bedauern langjähriger Gäste und Freunde der dort bisher betriebenen Gastronomie nachvollziehbar ist, ist das Verhalten des Besitzers in dieser Situation rechtlich in Ordnung gewesen“, sagt unser Ratsmitglied Leo Knauf. Der Versuch der Linken, dem Investor nun politisch auf allen erdenklichen Wegen Steine in den Weg zu legen, ist nicht sachgerecht. “Vor allem die Forderung nach Enteignung ist völlig inakzeptabel und zeigt ein gestörtes Verhältnis zum Eigentumsbegriff.“
Vielmehr ist dieser Vorgang ein Beleg für fehlende, langfristige Stadtplanung. Wir als FDP fühlen uns in unserer Forderung nach einem eigenständigen Planungsamt bestätigt und hatten in der jüngsten Ratssitzung bereits eine Überarbeitung veralteter Bebauungspläne beantragt. „Politik hat die Aufgabe behutsam und langfristig zu planen, statt aktionistisch im Einzelfall plötzlich den Denkmalschutz vorzuschieben“, so Knauf.
Gedanken machen muss man sich auch, welches Signal eine solche Forderung an andere so dringend benötigte Investoren sende, die in Bielefeld Wohnungen bauen wollen.


26. November 2021

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